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Das Landgericht Dortmund hatte kürzlich über den Rücktritt einer privaten Krankenversicherung von einem Krankenversicherungsvertrag wegen Nichtangabe einer Vorerkrankung (Anpassungsstörung und leichte depressive Episode) zu entscheiden.

Das saarländische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein berufsunfähiger Dachdecker, der seine Tätigkeit wegen einer starken Allergie nicht mehr ausüben kann, auf eine Tätigkeit als Dachdecker an allergenfreien Orten (See oder Hochgebirge) nicht verwiesen werden darf. Auch eine Tätigkeit als Verkäufer im Baumarkt sei nicht zumutbar.

Die Schlichtungsstelle für Ärzte hat in einem vorgerichtlichen Verfahren unmissverständlich klargestellt, dass eine längerfristige Fixierung eines Schwerbehinderten auch bei Personalmangel und der Notwendigkeit ständiger Aufsicht in einem Krankenhaus oder einer anderen medizinisch-pflegerischen Einrichtung nicht berechtigt ist. Die dadurch eingetreten psychischen Schäden sind als fehlerbedingt einzustufen und haben insoweit Schmerzensgeldansprüche zur Folge.

Das Landessozialgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung dargelegt, dass eine Pflegeperson, die einen Angehörigen im eigenen Haushalt pflegt, auch beim Geldabheben am Bakautomaten Versicherungsschutz im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung genießt und entsprechende Leistungen beanspruchen kann.

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat entschieden, dass eine Kostenerstattung für eine stationäre Behandlung wegen einer psychischen Erkrankung in einer psychosomatischen Klinik auch dann als notwendig angesehen werden kann, wenn ambulante Therapiemöglichkeiten zuvor nicht ausgeschöpft worden.

Das Sozialgericht Gießen hat in einer aktuellen und sehr beachtenswerten Entscheidung die Rechte von Partnerinnen und Partnern einer eingetragenen Lebensgemeinschaft gestärkt. Der Träger der Rentenversicherung hätte zeitnah nach Inkrafttreten des Gesetzes, nach dem ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente auch für Hinterbliebene einer eingetragenen Lebenspartnerschaft besteht, hierüber informieren müssen. Hat er dies nicht, werden (teilweise erhebliche) Nachzahlung für die Vergangenheit fällig.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte kürzlich über die Anfechtung einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen Verschweigens von Rückenschmerzen und Thromboseerkrankungen zu entscheiden.

Das Landessozialgericht Darmstadt hat in einem gerade veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein an Multipler Sklerose erkrankter Lehrer, bei dem bisher lediglich ein GdB von 30 festgestellt wurde, aufgrund einer notwendigen Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen auf Lebenszeit verbeamtet werden kann.

Das OLG Karlsruhe hat in einer aktuellen Entscheidung eine private Unfallversicherung zur Zahlung verurteilt, deren Versicherter sich bei der Gartenarbeit beim Rosenschneiden an der Haut verletzt hatte und schließlich an einer Blutvergiftung verstarb. Die Unfallversicherung hatte Zahlungen wegen "geringfügiger Hautverletzung" verweigert.

Tausendfach werden Berufsunfähigkeitsversicherungen abgeschlossen, ohne Vorerkrankungen korrekt anzugeben. Erst wenn der Leistungsfall eintritt, prüft die Versicherung, welche Vorerkrankungen tatsächlich vorgelegen haben. Findet die Versicherung verschwiegene Vorerkrankungen, erklärt sie häufig die „Anfechtung“ und den „Rücktritt“ vom Versicherungsvertrag.