Blog

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein fehlender Zugang zu einem Drucker keinen ausreichenden Grund darstellt, die geschlossene Eingliederungsvereinbarung nicht einzuhalten. Wenn sich der Leistungsbezieher danach auf vier Stellen pro Monat bewerben solle, so kann er dieser Verpflichtung nicht dadurch entgegen, dass er vorgibt, keinen Drucker für das Ausdrucken der Bewerbungen zu haben.

Immer wieder stellt sich in der Praxis die Frage, wie der Grad der Behinderung bei Herzkrankheiten zu bestimmen ist. Anhaltspunkte hierfür liefern seit dem Jahr 2009 die Versorgungsmedizin-Verordnung und deren Anlagen. Diese dient als Richtschnur für eine Entscheidung der zuständigen Behörden bzw. des Gerichts im Streitfall.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.07.2013 auf eine Verfassungsbeschwerde einer Versicherten zwei Gerichtsurteile, die der Versicherten Berufsunfähigkeitsleistungen wegen nicht ausreichend erteilter Schweigepflichtentbindungserklärungen abgesprochen hatten, aufgehoben.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Nichtannahmebeschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und klargestellt, dass die gesetzlich nur beschränkte Möglichkeit der Übertragung von Altersrückstellungen in eine neue Versicherung nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Hotelmanager dann nicht selbstständig tätig ist, wenn er nach dem Gesamtbild der Tätigkeit in die Arbeitsorganisation des Hotels eingegliedert ist und insgesamt fremdbestimmt auf Veranlassung des Hotelbesitzers tätig wird. Die Entscheidung macht deutlich, dass die Frage der Versicherungspflicht stets sorgsam geprüft werden sollte. Andernfalls können erhebliche Beitragsnachforderungen entstehen.

Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30 sollen mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können. Bei Lehrern ist insoweit auf die Tätigkeit im Beamtenverhältnis abzustellen. Ob ein Angestelltenverhältnis besteht, ist unbeachtlich. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Das Sozialgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass ein Blitzeinschlag während der Arbeit auf dem Rollfeld eines Flugplatzes einen Arbeitsunfall darstellen kann, der zur Leistungspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung führt.

Das Landgericht Kiel hat in einer beachtenswerten Entscheidung dargelegt, dass das Rücktrittsrecht eines privaten Krankenversicherers selbst bei grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht seit der Einführung des sog. „Basistarifs“ ausgeschlossen ist.

Das Bundessozialgericht hat bereits 2011 entschieden, dass beim zuständigen Versorgungsamt auch eine rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung beantragt werden kann, wenn dies für den Bezug einer Altersrente ohne Abschläge von Bedeutung ist.

Das Bundessozialgericht hat 2012 entschieden, dass eine Neufestsetzung einer Verletztenrente aus der Unfallversicherung für Personen, die z.B. als Schüler einen Unfall und Gesundheitsschaden erlitten haben, aufgrund eines fiktiven Arbeitseinkommens nur dann möglich ist, wenn die Berufsausbildung wegen des Unfalls nicht fristgerecht und erfolgreich beendet wurde.