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Schwerbehinderte Lehrerinnen und Lehrer können aufgrund ihrer Behinderung nach den landesrechtlichen Vorschrift aller Bundesländer Ermäßigungsstunden erhalten. Über die Regelermäßigung hinaus steht eine solche Entscheidung im Ermessen des Dienstvorgesetzten, der regelmäßig bis zu vier weitere Ermäßigungsstunden pro Woche zusprechen kann. Mit der Thematik beschäftigten sich unlängst das Verwaltungsgericht Düsseldorf sowie das Oberverwaltungsgericht Münster.

Das Bundessozialgericht hatte in einem akutellen Verfahren über die Beschwerde einer gesetzlich krankenversicherten Klägerin zu entscheiden, die die Kosten für die Durchführung einer CMP-Bewegungstherapie durch eine sog. Schulterbewegungsmaschine von ihrer Krankenkasse begehrte.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem ganz aktuellen Verfahren entschieden, dass kein Versicherungsschutz besteht, wenn im Rahmen einer privaten Zahnzusatzversicherung bei Beginn der zahnmedizinisch notwendigen Heilbehandlung noch kein Vertrag vorgelegen hat.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einer ganz aktuellen und wegweisenden Entscheidung die Rechte von beihilfeberechtigten Beamten gestärkt. In seiner Entscheidung legte es dar, dass Bundesbeamte Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel verlangen können.

Das Landgericht München hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass die in der Landwirtschaft durchaus übliche Hofübernahme gegen "Wart und Pflege" weder die Erwerbsmäßigkeit der Pflegetätigkeit noch den Verlust des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes zur Folge hat.

Das Bundessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung dargelegt, dass ein GdB von 50 bei einer Erkrankung an Diabetes mellitus nur dann festgestellt werden kann, wenn die betreffende Person durch die Auswirkungen des Diabetes mellitus insgesamt gesehen erheblich in der Lebensführung beeinträchtigt ist.

Der Bundestag hat am 14.06.2013 das "Gesetz zur Beseitigung der Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" beschlossen. Der verheißungsvolle Titel beinhaltet nichts weniger als die Einführung einer 4-Klassen-Medizin in Deutschland.

Heimkosten können - je nach Pflegestufe und Leistungsumfang, auch bei Kurzzeitpflege nach einem Krankenhausaufenthalt - schnell einen Betrag von mehreren tausend Euro erreichen. Erst recht, wenn die Heimkosten erkennbar das verfügbare Einkommen des Bewohners übersteigen und Rechnungen ersichtlich nicht bezahlen werden können, muss der Heimbetreiber vor Vertragsschluss ausreichend und verständlich informieren.

Das Landgericht Nürnberg hatte über die Kostenerstattung einer privaten Krankenversicherung für eine stationäre Behandlung in der psychosomatischen Klinik einer sog. gemischten Anstalt zu entscheiden.

Das Bundessozialgericht hatte in einem aktuellen Verfahren darüber zu entscheiden, ob bei Violinisten die Anerkennung einer Halswirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit oder Wie-Berufskrankheit in Betracht kommt.