Heimkosten können - je nach Pflegestufe und Leistungsumfang, auch bei Kurzzeitpflege nach einem Krankenhausaufenthalt - schnell einen Betrag von mehreren tausend Euro erreichen. Erst recht, wenn die Heimkosten erkennbar das verfügbare Einkommen des Bewohners übersteigen und Rechnungen ersichtlich nicht bezahlen werden können, muss der Heimbetreiber vor Vertragsschluss ausreichend und verständlich informieren.
Für Heimverträge (jur. "Wohn- und Betreuungsverträge") gelten die sog. "vorvertraglichen Informationspflichten" des § 3 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG). Der "Unternehmer", also der Heimbetreiber muss danach den Verbraucher "rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in Textform und in leicht verständlicher Sprache", insbesondere über die jeweils zu zahlenden Entgelte informieren. Erfolgt eine solche leicht verständliche Information nicht (oftmals sind die Kostenaufschlüsselungen für einen Laien vollkommen unverständlich) und schließt der Betroffene deshalb einen Heimvertrag ab, der ihn wirtschaftlich überfordert, kann gegen eine hohe Rechnung (Forderung) des Heimbetreibers unter Umständen mit einem Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsanbahnung aufgerechnet werden. Hierbei spielt auch eine Rolle, inwieweit Sozialleistungen hätten in Anspruch genommen werden können.
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Foto: ©istockphoto.com/ Thomas Lehmann
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Veröffentlicht am
26.06.2013
Autor
Rechtsanwalt David Andreas Köper
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