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Personen, die nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz als Verfolgte anerkannt sind, erhalten die Kosten für Weiterbildungen erstattet, soweit diese Kosten nicht nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch getragen werden. Dabei muss die Weiterbildung nicht wegen (drohender) Arbeitslosigkeit notwendig sein. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Berufsunfähigkeitsversicherer Rentenleistungen nicht wegen einer Wiedereingliederungsmaßnahme der gesetzlichen Rentenversicherung verweigern darf. Auch auf die Möglichkeit der Ausweitung eines Minijobs kann die Versicherung bei einem Verzicht auf abstrakte Verweisung nicht verweisen.

Ist eine stationäre Fettabsaugung medizinisch notwendig, kann sich die Krankenkasse nicht darauf berufen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss diese Behandlungsmethode nicht in Richtlinien empfohlen hat. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Das Oberlandesgericht München hatte über Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung eines Fernmeldetechnikers (heutige Berufsbezeichnung: Elektroniker/Elektronikerin - Fachrichtung Informations- und Telekommunikationstechnik) zu entscheiden. Die Versicherung war nicht berechtigt, den Versicherten auf eine Tätigkeit als technischer Angestellter, Reparaturmanager o.Ä. zu verweisen.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein gesetzlich Versicherter bei Wahl einer teureren Vertragseinrichtung für stationäre medizinische Reha keinen Kostenerstattungsanspruch gegen seine Krankenkasse hat.

Der Entscheidung über die Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz sind die glaubhaften Angaben der Antrag stellenden Person zu Grunde zu legen, wenn - außer dem möglichen Täter - keine Tatzeugen vorhanden sind. Das folgt aus einem Urteil des Bundes­sozialgerichts vom 17. April 2013.

Das Landessozialgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung dargelegt, dass gesetzliche Krankenkassen die Kosten für eine Avastintherapie übernehmen müssen, wenn im Krankheitsfalle herkömmliche Behandlungsmethoden versagen und diese Therapie zumindest prognostisch als erfolgreich einzuschätzen ist.

Das Oberlandesgericht Karlrsruhe hat in einer aktuellen Entscheidung dargetan, unter welchen Umständen ein Kraftfahrzeugmechaniker im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung auf eine andere Tätigkeit verwiesen werden kann.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung einen sog. qualifizierten Dienstunfall auch im Falle einer Bedrohung anerkannt. Selbst wenn ein körperlicher Angriff abgewendet werden konnte, könne ein erhöhtes Ruhegehalt zustehen.

Vorsicht ist geboten bei privaten Unfallversicherungen. Hier droht nach den maßgeblichen Versicherungsbedingungen regelmäßig das Verstreichen von Invaliditätsfeststellungsfristen, weshalb die Invalidität frühzeitig ärztlich festzustellen und geltend zu machen ist. Gleichwohl, so zeigt ein Urteil des Landgerichts Dortmund, darf ein privater Unfallversicherer sich nicht immer auf den Ablauf einer solchen Frist berufen.