Blog

Das Hessische Landessozialgericht hat in einer Entscheidung die grundsätzliche Bedeutung des Nachweises einer Arbeitsunfähigkeit unterstrichen. Gleichzeitig hat es dargelegt, unter welchen Ausnahmen ggf. darauf verzichtet werden kann. Hierzu zählt insbesondere eine offenkundig schwerwiegende Erkrankung.

Das Bundessozialgericht hat in einer grundlegenden Entscheidung dargelegt, dass ausnahmsweise auch ein rückwirkender Anspruch auf Grundsicherungsleistungen besteht, wenn dem Leistungsberechtigten dem Grunde nach ein solcher Anspruch zusteht, er die Leistung jedoch nur deshalb nicht erhält, weil er - anstelle dessen - einen Antrag auf Arbeitslosengeld bzw. dessen Überprüfung bei der Arbeitsagentur gestellt hat.

Das Sozialgericht Darmstadt hat entschieden, dass die Kosten für einen Kurs im Babyschwimmen auch dann als Teilhabeleistungen im Recht der Grundsicherung zu übernehmen sind, wenn weder das Kind noch die Mutter Mitglied in dem Verein sind, der den entsprechenden Kurs anbietet.

Dass Sozialgericht Darmstadt hat in einer aktuellen und sehr beachtenswerten Entscheidung dargelegt, dass Krankengeld auch dann gezahlt werden könne, wenn die Arbeitsfähigkeit des Betroffenen nicht abschließend geklärt ist. Dies kann der Betroffene im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auch gerichtlich durchsetzen.

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass ein Versicherer im Rahmen eines Tarifwechsels des Versicherten einen Leistungsausschluss nur in Grenzen vornehmen darf. Bei einem Wechsel von einem Tarif mit absolutem Selbstbehalt in einen Tarif mit behandlungsbezogenem Selbstbehalt kann der Versicherer einen Leistungsausschluss nur verlangen, soweit der behandlungsbezogene Selbstbehalt den absoluten Selbstbehalt nicht ausschöpft.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine schwangere Arbeitnehmerin, die vom Arbeitgeber befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird, dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrags ihre eigene Schwangerschaft nicht offenbaren muss.

Das Bayerische Landessozialgericht hatte in einem kürzlich veröffentlichten Urteil über eine posstraumatische Belasstungsstörung eines Physiotherapeuten aufgrund eines im Rahmen der Ausbildung erlittenen Unfalls während einer Basketball-Übung zu entscheiden.

Wie das Amtsgericht Hamburg-Harburg entschieden hat, steht einem behinderten Mieter ein Aufwendungsersatzanspruch für eine Hotelunterkunft oder eine Austauschwohnung zu, wenn der Vermieter keine geeignete Ersatzwohnung im Rahmen von notwendigen Modernisierungsmaßnahmen anbieten kann. Für ältere Menschen kommt insbesondere auch die Unterbringung in einem Seniorenheim in Betracht, ohne dass hierbei eine Anrechnung etwaiger Annehmlichkeiten erfolgt, die das Seniorenheim über den reinen Wohnraum hinaus anbietet.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Pflichtbeiträge eines angestellten Rechtsanwalts zu seiner berufsständischen Versorgung bei der Bemessung des Elterngelds nicht elterngeldmindernd von den Bruttoeinkünften abgesetzt werden dürfen.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass ein Anspruch auf Integrationsbegleitung für ein geistig behindertes Kind in einer Regelschule nach den Vorschriften über die Eingliederungshilfe auch dann im Rahmen gegeben sein kann, wenn dabei pädagogische Aufgaben übernommen werden, die der Schulträger nicht erbringt.