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Das Bundessozialgericht in Kassel entschied 2002 über den Anspruch eines Arbeiters im Briefzustelldienst auf Rente wegen Berufsunfähigkeit gegen den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Möglichkeit für pflegebedürftige Behinderte, im Krankenhaus eine Assistenzpflege in Anspruch nehmen zu können auch auf stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen ausgeweitet werden soll. Sollte eine entsprechende Gesetzesänderung in Kraft treten, könnte dadurch die Versorgung von Schwerstpflegebedürftigen beim Übergang vom Krankenhaus in die Pflege verbessert werden.

Das Sozialgericht München hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine bei einer Rückversicherungsgesellschaft tätige Schadensjuristin von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch 6 zu befreien ist. Eine notwendige berufsspezifische anwaltliche Tätigkeit liege hier vor.

Mit steigendem Alter steigen die Beiträge der privaten Krankenversicherung massiv. Viele denken daher über einen Wechsel in die GKV nach. Dies ist jedoch vielmals nicht so einfach, wie erhofft. Es gilt viele rechtliche Regelungen zu beachten und sich frühzeitig zu kümmern, denn ab dem 55. Lebensjahr ist die Rückkehr grundsätzlich ausgeschlossen.

Das Sozialgericht München hat in einem ganz aktuellen und beachtenswerten Urteil die Rechte von behinderten Kindern gestärkt. Es hat einem schwerstbehinderten Kind zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft einen Anspruch auf Versorgung mit einem behindertengerechten Pkw gegen den Träger der Eingliederungshilfe zugesprochen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat bereits vor Jahren entschieden, dass Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung auch dann bestehen können, wenn früherer Drogenkonsum (Marihuana) verschwiegen wurde. Entscheidend ist auch, ob Fragen nach Drogenproblemen und deren Behandlung korrekt gestellt wurden.

Das Landgericht Dortmund hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass private Krankenversicherungen unter Umständen auch rückwirkend Krankentagegeld zahlen müssen, wenn eine sog. Rückwärtsversicherung abgeschlossen wurde. Hierbei kommt es maßgeblich auf die Angaben im Antragsformular an.

Das Sozialgericht Dresden hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen höhenverstellbaren Schreibtisch gegen die gesetzliche Rentenversicherung im Rahmen der Teilhabe am Arbeitsleben hat. Dieser Anspruch ist vorrangig gegenüber einem Anspruch gegen den Arbeitgeber auf behindertengerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes.

Der Einbau eines Fahrstuhls, der es einem behinderten Kind ermöglichen soll, sich innerhalb des Hauses zu bewegen bzw überhaupt das Haus zu verlassen, ist keine privilegierte Eingliederungshil­femaßnahme nach § 92 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB XII. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts im Ver­fahren B 8 SO 15/11 R am 20. September 2012 entschieden.

Der VGH Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Erwachsene entgegen landesrechtlichen Vorschriften, die Beihilfeleistungen bei Personen über 18 Jahren nur bei kombinierten kieferchirurgische und kieferorthopädischen Behandlungsmaßnahmen vorsehen, unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise auch für rein konservative kieferorthopädische Maßnahmen Anspruch auf Beihilfeleistungen haben können.