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Rückenschmerzen, Bandscheibenschäden und andere Erkrankungen der Wirbelsäule sind eine moderne "Volkskankheit" und können insbesondere bei chronischen Schmerzen die Lebensqualität erheblich einschränken. Hier stellt sich die Frage nach einer Bemessung des GdB (Grad der Behinderung).

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat in einem aktuellen Verfahren über die Kostenerstattung für einen Klinikaufenthalt entschieden. In dem entschiedenen Fall ging es um die Behandlung eines Jugendlichen mit erheblichen Zwangsstörungen und depressiven Episoden in einer Privatklinik.

Der Bundesgerichtshof hat 2011 über Arbeitsunfähigkeit im Rahmen einer Krankentagegeldversicherung bei Mobbing entschieden. Der BGH führte aus, dass es für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit auf den konkreten Arbeitsplatz in seiner konkreten Ausprägung ankommt.

Der Bundesgerichtshof hat bereits 2008 entschieden, dass Klauseln, nach denen die Versicherung von der Leistungsverpflichtung frei wird, weil der Versicherte den Versicherungsfall selbst herbeigeführt hat, im Zweifel sehr eng auszulegen sind. Bei leichter Fahrlässigkeit kommt ein Leistungsausschluss grundsätzlich nicht in Betracht.

Rechtsreferendare sind in fast allen Bundesländern in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis beschäftigt. Im Gegensatz zu früher wird man momentan lediglich in Thüringen noch als Beamtin oder Beamter auf Widerruf eingestellt. Für alle bis dato privat Versicherten ergibt sich in diesem Fall eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Der Bundesgerichtshof hat bereits 2010 entschieden, dass das eigenmächtige Ausfüllen von Antragsformularen durch einen Versicherungsagenten ohne Rückfragen an den Versicherungsnehmer zu Lasten der Versicherung geht. Diese muss im Streitfall beweisen, dass der Versicherungsagent dem Versicherungsnehmer die Fragen zur eigenständigen Beantwortung vorgelesen hat.

Der Bundesgerichtshof hat 2011 entschieden, dass die Anforderungen an den Beweis einer ordnungsgemäße Anzeige von Vorerkrankungen bei Krankenversicherungsverträgen nicht zu hoch sein dürfen. Es genüge, wenn der Versicherte laienhaft schildern könne, welche Beschwerden und Krankheitsbilder er gegenüber dem Versicherungsagenten angegeben habe.

Der Bundesgerichtshof hat bereits 2001 entschieden, dass einschränkende oder relativierende Bemerkungen eines Versicherungsagenten zu Gesundheitsfragen nicht zu Lasten des Versicherten gehen können, wenn der Versicherte die Gesundheitsfragen daraufhin nicht vollständig beantwortet.

Viele Menschen leiden darunter, dass in Deutschland ein eklatanter Psychotherapeutenmangel herrscht. Wer nicht monatelang auf einen Therapieplatz warten will oder kann, greift nicht selten auf kassenärztlich nicht zugelassene Therapeuten zurück. Will man für diese sog. außervertragliche Psychotherapie eine Kostenerstattung von der Krankenkasse erhalten, ist Vorsicht geboten.

Das Sozialgericht Mainz hat in einem Urteil dargelegt, wann Krankengeld auch während eines Urlaubs im Ausland bezogen werden kann. Das Gericht machte deutlich, dass es einer vorherigen Zustimmung zur Auslandsreise noch vor Reiseantritt nicht zwingend bedarf, die Zustimmung kann auch nachträglich erteilt werden.