Blog

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil dargelegt, dass grundsätzlich von einer Unfreiwilligkeit auszugehen ist, wenn sich der Versicherte durch eigenes Verhalten Gliedmaßen abtrennt. Gelingt der Versicherung jedoch der Gegenbeweis, dass der Versicherte sich freiwillig verstümmelt hat, so ist sie nicht leistungspflichtig.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass einer angelernten Buchhalterin ein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gegen den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zusteht.

Wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung seit 1987 vertritt, ist ein Versicherungsagent dem Versicherungsunternehmen, für das er tätig wird, umfassend zuzurechnen. Er gilt bildlich gesprochen als dessen Auge und Ohr.

Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über den Krankentagegeldanspruch einer Versicherungsmaklerin wegen orthopädischer Beschwerden (Hals- und Lendenwirbelsäule) zu entscheiden.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren über die Arbeitsunfähigkeit einer Lehrerin wegen Mobbings am Arbeitsplatz entschieden. Der BGH sprach der Klägerin einen Anspruch auf Krankentagegeld zu und machte deutlich, dass sich die Versicherte nicht auf einen anderen Arbeitsplatz verweisen lassen müsse, auch wenn dadurch ihre Arbeitsfähigkeit wiederhergestellt werden könnte.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem ganz aktuellen Verfahren dargelegt, dass ein schwerbehinderter Bewerber im Rahmen der Bewerbung bei einem öffentlichen Arbeitgeber grundsätzlich zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden muss. Bezweckt wird mit diesem Anspruch vor allem, dass der schwerbehinderte Bewerber seinen potentiellen Arbeitgeber von seiner Leistungsfähigkeit überzeugen kann und bestehende Vorurteile ggf. ausgeglichen werden können.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf für eine Änderung einiger maßgeblicher versicherungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Insbesondere sollen in diesem Zusammenhang Auskunftsansprüche für Privatversicherte ausgebaut und verbessert werden.

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hatte 2010 über die Berufsunfähigkeit eines Justizvollzugsbeamten zu entscheiden, der nach einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit einem Häftling an einer schweren depressiven Episode und posttraumatischen Belastungsstörung erkrankte.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einer aktuellen Entscheidung dargelegt, dass der Ausschluss von ausländischen Staatsangehörigen mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeselterngeld und vom bis zum 31.12.2006 geltenden Bundeserziehungsgeld gegen unsere Verfassung verstößt.

Werden Beamte als schwerbehinderte Menschen anerkannt, können sie sich nach den geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften i.d.R. ab einer gewissen Altersgrenze vorzeitig in den Ruhestand versetzen lassen, ohne eine Minderung ihres Ruhegehalts hinnehmen zu müssen.