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Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vorstandsvorsitzender einer Profi-Fußballmanschaft dann keine Sperrzeit bis zum Erhalt von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung befürchten muss, wenn es zu einem Aufhebungsvertrag kommt, der auch in Zusammenhang steht mit andauernden Beschimpfungen und Protesten seitens des Fanumfeldes.

Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem ganz aktuellen Beschluss festgestellt, dass die Erhebung einer Klage per E-Mail auch weiterhin nicht möglich ist.

Wenn Sie sich entschließen sollten oder aus finanziellen Gründen dazu gezwungen sind, Ihre hauptberufliche Selbständigkeit aufzugeben und in die Familienversicherung gelangen wollen, machen Sie einen klaren Schnitt.

Das sächsische Landessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil (15. November 2011) klargestellt, wann die Kosten eines Hörgeräts von der Rentenversicherung oder von der Krankenversicherung getragen werden müssen.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte in einem aktuellen Verfahren darüber zu entscheiden, ob eine Altersrente aus einer ausländischen Rentenversicherung auf die in Deutschland erworbene Rente angerechnet werden darf. Das hat das Gericht unter Verweis auf das Fremdrentengesetz bejaht.

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hält den Leistungsausschluss im Rahmen des Elterngeldes für nach § 104a Aufenthaltsgesetz geduldete Ausländer für verfassungswidrig und hat die Frage zur Klärung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Bundesgerichtshof hat in einer ganz Entscheidung den gesetzlichen Kündigungsschutz eingeschränkt und einer privaten Krankenversicherung das Recht zugesprochen, den Vertrag mit dem Versicherten im Falle eines Betruges zu kündigen.

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in einer aktuellen Entscheidung dargelegt, dass eine freiwillige Grippeschutzimpfung eines Polizeibeamten kein Dienstunfall im Sinne des Beamtenversorgungsrechts darstellt.

In einem Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass Behinderte in Prüfungen, sei es in der Schule, dem Studium oder im Beruf, einen Ausgleich für Behinderungen durch Prüfungserleichterungen im notwendigen Ausgleichsumfang erhalten müssen. Dies entspreche einem ungeschriebenen prüfungsrechtlichen Grundsatz.

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass sich die Ansprüche eines Pfarreres, der sich im Ruhestand befindet und einen Dienstunfall bei der Abhaltung einer Gottesdienstes-Vertretung erleidet, nicht nach den Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung des Sozialgesetzbuch 7 beurteilen.