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Das Hessische Landessozialgericht hat in einem Urteil entschieden, dass die Einstandspflicht für den Ehegatten nicht an der Schwelle zum Pflegeheim endet. Vielmehr lebe man mit diesem im rechtlichen Sinne noch zusammen, sodass man verpflichtet sei, auch auf sein Vermögen zurückzugreifen, um den Aufenthalt im Pflegeheim zu finanzieren.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Patient einen Anspruch darauf hat, Einsicht in seine Krankenakte zu nehmen. Nach neuerer Rechtsprechung besteht ein Anspruch auf Übersendung im PDF.

Das Oberlandesgericht Celle hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass eine Leseschwäche (Dyslexie) aufgrund eines Schlaganfalls bei einem Rechtsanwalt keinen Anspruch auf Krankentagegeld begründet. Das Urteil ist auf andere Berufe übertragbar.

Das Sozialgericht München hat in einem beachtlichen Urteil die Rechte von Kindern mit frühkindlichen autistischen Störungen gestärkt und den Träger der Eingliederungshilfe dazu verpflichtet, die Kosten für eine so genannte ABA-Therapie zu übernehmen.

In einem aktuellen sozialgerichtlichen Eilverfahren vor dem Sozialgericht Lüneburg konnte die Fortzahlung von Krankengeld erreicht werden. Die Krankenkasse wurde einstweilig verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig Krankengeld fortzuzahlen.

Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem aktuellen Verfahren entschieden hat, darf Gehbehinderten (mit festgestelltem Merkzeichen "G") grundsätzlich das Auto nicht gepfändet werden.

Das Oberverwaltungsgericht Weimar hat in einer Entscheidung dargelegt, dass der Einsatz von sog. "Sozialdetektiven" zur Erhebung von sozialrechtlich relevanten Daten nur im absoluten Ausnahmefall möglich sein soll. Grundsätzlich ist die Erhebung solcher Daten rechtswidrig.

Wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem ganz aktuellen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden hat, findet keine Übernahme der Kosten für das Immunglobulin Gamunex 10% (TM) zur Behandlung einer Erkrankung am Stiff-Man-Syndrom durch die gesetzliche Krankenversicherung statt.

Das Bayerische Landessozialgericht in München hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass ein Staatsangehöriger der Republik Bosnien-Herzegowina mit dortigem Wohnsitz keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm geleisteten Arbeitnehmer-Beiträger zur deutschen Rentenversicherung hat.

Auch das Bayerische Landessozialgericht hat zwischenzeitlich entschieden, dass Einnahmen, die einem Selbständigen während der Elternzeit aus Tätigkeiten vor der Elternzeit zufließen, nicht auf das Elterngeld anzurechnen sind.