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Nikolaus 2005 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine bis heute wichtige Entscheidung auf dem Gebiet der Krankenversicherung getroffen und die Rechte von lebensbedrohlich Erkrankten gestärkt. Ein Rückblick.

Wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einer aktuellen Entscheidung klar gestellt hat, kann ein Mord auf dem Nachhauseweg von der Arbeit keine Ansprüche der Hinterbliebenen auf Witwen- oder Witwerrente gegen die gesetzliche Unfallversicherung begründen.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Zahlung von Übergangsgeld zur stufenweisen Wiedereingliederung in das Berufsleben keiner zeitlichen Befristung unterliegt. Es kann also in zeitlicher Hinsicht zunächst unbegrenzt bezogen werden.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte in einem aktuellen Fall darüber zu befinden, ob die Mutter eines Kindes Elterngeld erhalten kann, wenn sie gemeinsam mit dem von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandten Vater des Kindes im Ausland lebt und beide nicht verheiratet sind.

Arbeitsunfähige Versicherte werden immer häufiger rechtswidrig zwischen Krankenkasse, Arbeitsagentur, Jobcenter und Rentenversicherung "hin- und hergeschoben". Niemand will zuständig sein, keiner will zahlen. Wehren Sie sich!

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem brandaktuellen Verfahren dargelegt, unter welchen Voraussetzungen die Erhebung von Zusatzbeiträgen durch die Krankenkassen rechtmäßig ist. Die Klägerin des Verfahrens hatte danach keine Möglichkeit, die Erhöhung abzuwenden.

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über ein Verfahren zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob auch dann Leistungen aus einer privaten Krankentagegeldversicherung bei Arbeitsunfähigkeit zu zahlen sind, wenn der auslösende Umstand für diese Arbeitsunfähigkeit bei einer ärztlichen Untersuchung entstanden ist, die auf eine versicherte Tätigkeit zurückzuführen ist.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einer brandaktuellen Entscheidung entschieden, dass momentan kein Anspruch auf die Kostenübernahme für eine Kryokonservierung bei einem Mammakarzinom besteht. Diese Technik entspreche zurzeit nicht dem momentan anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse.

Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass bei Ruhen der Approbation eines Arztes aufgrund eines Strafverfahrens keine Versicherungsfähigkeit mehr vorliegt. Ansprüche auf Leistungen aus einer abgeschlossenen Krankentagegeldversicherung bestehen dann nicht.

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass bei Restkredit-Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherungen vertragliche Leistungsausschlüsse für den Fall psychischer Erkrankungen nur solche Arbeitsunfähigkeiten umfassen, die ausschließlich auf psychischen Ursachen beruhen. Ist eine Depression nur eine Nebenwirkung der Behandlung einer anderen Erkrankung, greift der Leistungsausschluss nicht.