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Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung unter Bestätigung der Vorinstanzen ausgesprochen, dass die beamtenrechtliche Vorschrift des § 10 Absatz 1 Satz 3 der Beihilfeverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht mit dem verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitssatz in Einklang zu bringen ist. Danach wurde dem Kläger die Übernahme von Kosten einer Krankenbeförderung mit dem Rettungshubschruber im Ausland zugesprochen.

Das Bayerische Landessozialgericht hat unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entschieden, dass eine Arbeitsunfähigkeit (AU) bei Fortbestehen der Erkrankung zumindest solange anhält, wie der Arbeitgeber es versäumt, seinem Mitarbeiter im Rahmen seiner arbeitsrechtlichen Weisungsrechts eine zulässige andere Stelle anzubieten.

Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einer aktuellen Entscheidung dargelegt, dass ein Strahlenschutzwerker aufgrund seiner beruflichen Qualifikation als Facharbeiter anzusehen ist. Unter Anwendung des Mehrstufenmodells des Bundessozialgerichts ist ihm deshalb bei entsprechender Berufsunfähigkeit eine Verweisung auf eine Tätigkeit eines ungelernten Arbeiters nicht zuzumuten.

Wie das Amtsgericht München entschieden hat, ist eine Vergütungsvereinbarung mit einem gesetzlich Versicherten nur dann wirksam, wenn dieser vor der Behandlung ausdrücklich verlangt, tatsächlich auf eigene Kosten behandelt zu werden und dies auch schriftlich bestätigt. Fehlt es bereits an dieser schriftlichen Bestätigung, ist die Vereinbarung unwirksam.

Das Sozialgericht Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt (Gerichtsbescheid vom 27.05.2011), dass Krankengeld grundsätzlich nicht mit der Begründung eingestellt werden darf, man könne zwar seine bisherige Arbeit nicht mehr ausüben, dafür aber andere Tätigkeiten.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einer rumänischen Familie, die nach Deutschland eingereist ist, Hartz 4-Leistungen zustehen.

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Leistungsbezieher nach § 2 Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes aus wichtigen Gründen ausreisen können, ohne dass hierdurch die Frist für den Erhalt der Leistungen neu beginnt.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat unter Bezugnahme auf eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts entschieden, dass selbst bei gravierenden Vermögensdelikten kein Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz besteht.

Das ZDF-Nachrichtenmagazin Frontal 21 hat unlängst darüber berichtet: Immer häufiger verweigern Krankenkassen zur Kosteneinsparung beantragte Mutter-Kind-Kuren. Wie Sie sich mit anwaltlicher Hilfe dagegen wehren können, erfahren Sie hier.

Wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem Verfahren zur Berufsausbildungsbeihilfe entschieden hat, genügt für eine Änderungsmitteilung an die zuständige Stelle grundsätzlich das Versenden mit einfachem Brief. Eine Erkundigungspflicht dahingehend, ob der Brief auch tatsächlich angekommen ist, ist nur aufgrund besonderer Umstände zu fordern.