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Multiple Sklerose (MS) ist eine schwerwiegende Erkrankung des Nervensystems, die wegen ihrer Vielschichtigkeit auch die "Krankheit mit den 1000 Gesichtern" genannt wird. Entsprechend schwierig ist es in vielen Fällen, die Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente festzustellen, bzw. feststellen zu lassen.

Bei einem Wechsel von der privaten zur gesetzlichen Krankenversicherung haben Versicherte Einiges zu beachten, um keine unliebsamen und teuren Überraschungen zu erleben. Das Landgericht Dortmund hatte unlängst einen leider missglückten Kassenwechsel zu beurteilen.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat geurteilt, dass in besonders schwerwiegenden Fällen von Adipositas eine sofortige Magen-Bypass-Operation geboten sein kann. Die Kosten für eine solche hat die gesetzliche Krankenversicherung zu übernehmen.

In einer Entscheidung von gestern hat das Bundesarbeitsgericht die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt, die kein herausgehobenes Arbeitsentgelt beziehen. Für sie komme stets die Vergütung von Überstunden in Betracht. Eine entgegenstehende vertragliche Reglung sei unwirksam. Der betroffene Arbeitnehmer wird nun eine erhebliche Nachzahlung erhalten.

Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass der Vergütungsanspruch eines Zahnarztes bei Verschlucken von Zahnersatz grundsätzlich bestehen bleibt. Nur wenn den Patienten kein Verschulden hinsichtlich des Verschluckens trifft, kann sich etwas anderes ergeben.

Der Bundesfinanzhof hat in einer ganz aktuellen Entscheidung dargelegt, dass Aufwendungen für medizinisch indizierte Maßnahmen als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen sind. Insoweit hatte der Kläger des zugrundeliegenden Verfahrens die Möglichkeit, seinen Treppenlift von der Steuer abzusetzen.

Der Europäische Gerichtshof hat vor einiger Zeit entschieden, dass der Anspruch auf auch nach einer gesetzlich vorgesehenen Zeitspanne nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung nicht in der Lage war, den Urlaub zu nehmen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte darüber zu entscheiden, ob ein Patient Schadensersatz zu zahlen hat, wenn er den vereinbarten Termin nicht 24 Stunden im Voraus absagt. Ein solches Vorgehen wird in der Praxis immer häufiger, ist aber nicht immer rechtmäßig.

Mitunter versuchen Arbeitgeber diejenigen Arbeitnehmer, die häufig krank sind, durch eine krankheitsbedingte Kündigung loszuwerden. Oftmals sind diese Kündigungen aber unwirksam, wie auch ein aktueller Fall zeigt, der vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden wurde.

Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem ganz aktuellen Beschluss festgestellt, dass die Erhebung einer Klage per E-Mail auch weiterhin nicht möglich ist.