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Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Mitarbeiter bei Krankmeldung und entsprechender Abmahnung zur Vorlage eines Attestes dieses auch beibringen muss. Andernfalls ist der Arbeitgeber zur Kündigung berechtigt.

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass eine Schwellkörperprothese bei erektiler Dysfunktion aufgrund einer Entfernung der Prostata von der Beihilfestelle zu übernehmen ist.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem ganz aktuellen Verfahren entschieden, dass ein Forschungsstipendium, das ein wissenschaftlicher Assistent für die Forschungsprojekt im Ausland erhält, nicht auf sein von der Universität in diesem Zeitraum gezahltes Übergangsgeld angerechnet wird. Vielmehr ist dem Wissenschaftler das volle Übergangsgeld auszubezahlen.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass eine durch einen Zickenbiss ausgelöste Borrelioseerkrankung als Dienstunfall anzusehen ist.

Das Sozialgericht Dresden hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Grundschullehrerin im Fach Musik in besonderer Weise auf ihr Hörvermögen angewiesen ist. Daher hat sie bei nachgewiesener Schwerhörigkeit einen Anspruch auf ein hochwertiges Hörgerät, das die Festbeträge deutlich übersteigt.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte darüber zu entscheiden, ob und inwieweit ein Ausschluss der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dadurch anzunehmen ist, dass der Betreffene falsche Angaben zu seiner Identität macht.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hatte in einem Verfahren zu entscheiden, ob und inwieweit eine Badeprothese für einen Unterschenkelamputierten zu übernehmen ist.

Das Sächsische Landessozialgericht hat in einer beachtenswerten Entscheidung die Rechte von schwerbehinderten Studentinnen und Studenten gestärkt. Dabei hat es in vorbildlicher Weise ausgeführt, dass den Betroffenen ein ausreichendes persönliches Budget zur Verfügung zu stellen ist, um mit entsprechender Assistenz selbstbestimmt zu leben und zu studieren.

Das Oberlandesgericht München hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch eines behinderten Wohnungseigentümers gegen die anderen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Duldung des Einbaus eines Treppenliftes besteht.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat bei den Vereinten Nationen (UN) das sogenannte Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes unterzeichnet und damit gemeinsam mit 17 weiteren Staaten die Rechte der Kinder in Deutschland gestärkt.