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Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Verfahren zur Frage der Kostenübernhame einer Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems an beiden Oberschenkeln durch die gesetzliche Krankenversicherung Stellung genommen.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Verfahren das erstinstanzliche Urteil des Sozialgerichts Heilbronn bestätigt, nach dem ein stark sehbehinderter Kläger mit fortschreitender Netzhautdegeneration einen Anspruch gegen seine gesetzliche Krankenversicherung auf Versorgung mit einem Blindenführhund hat.

Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem ganz aktuellen Verfahren einem Polizisten das Ruhegehalt aberkannt, nachdem er sich des Verschaffens und des Besitzes von kinderpornographischen Materials schuldig gemacht hatte.

Viele Arbetnehmer befinden sich momentan im verdienten Sommerurlaub. Aus diesem Anlass weise ich darauf hin, dass insbesondere die Regelungen über die Krankschreibung auch im Urlaub fortgelten. Der Arbeitnehmer muss vor allem seinen Informationspflichten rechtzeitig nachkommen.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem aktuellen Verfahren dargelegt, dass sich ein fachärztliches Attest oder Gutachten schon dann als Beleg für eine dauernde Berufsunfähigkeit eignet, wenn ihm hinreichend konkrete Anhaltspunkte für deren Vorliegen zu entnehmen sind

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass für die Anerkennung einer Berufskrankheit Nr. 2012 lediglich die Feststellung eine Meniskusschadens, nicht jedoch die einer Meniskuserkrankung im klinischen Sinne notwendig ist.

Das Landgericht Wiesbaden hat einem freiwillig Versicherten gegenüber seiner neuen Krankenkasse einen Amtshaftungsanspruch zuerkannt, weil diese einen Beratungsfehler dadurch begangen hat, dass sie ihn nicht darauf hinwies, dass ein Krankengeldanspruch erst ab der 7. Woche besteht.

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat in einem ganz aktuellen Verfahren entschieden, dass ein Empfänger von Blindengeld dieses nicht zurückzahlen muss, wenn er versäumt, der Sozialbehörde mitzuteilen, dass er in ein Seniorenheim umzieht. Das Gericht sah dies als nicht grob fahrlässig an, da die Behörde dem Blinden die notwendige Informationspflicht nicht in geeigneter, für ihn wahrnehmbarer Form mitgeteilt hat.

Das Sozialgericht Trier hat in einem ganz aktuellen Verfahren entschieden, dass ein Praktikum, das zwischen der Ablegung des Abiturs und dem Beginn eine Studiums absolviert wird, auch dann einen Anspruch auf Weiterzahlung der Waisenrente begründet, wenn das Praktikum nicht im direkten Zusammenhang mit der Aufnahme des Studiums steht und für dieses nicht erforderlich wäre.

Das Hessische Landessozialgericht hat in einem Urteil von gestern entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für ein sog. Speedy-Tandem (TM) für ein schwerbehindertes Kind nicht zu übernehmen hat. Die Entscheidung mag verwundern, eine Revision wurde jedoch nicht zugelassen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.