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Mit fortschreitendem Alter und Pflegebedürftigkeit oder auch fortschreitender Demenz kann das eigenständige Führen eines Elektrorollstuhls unmöglich werden. Muss dann der Angehörige den Rollstuhl führen, kann eine elektrische Schiebehilfe (auch Bremshilfe) sinnvoll sein.

Das Landgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer gegenüber seinem Versicherungsunternehmen einen Anspruch auf Einsichtnahme in ein Sachverständigengutachten hat, das das Versicherungsunternehmen zur Beurteilung eines Leistungsanspruchs hat erstellen lassen und auf dessen Grundlage die Leistungsentscheidung wesentlich beruht.

Das Sozialgericht Trier hat entschieden, dass beim Bezug von Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung weiterhin Anspruch auf Krankengeld gegen die gesetzlichen Krankenversicherung besteht. Insoweit ergangene Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide sind rechtswidrig.

Ein mit einer Schlafstelle eingerichteter und im Übrigen als Stauraum genutzter VW-Bus mit Anhänger stellt keine Unterkunft dar, für deren Kosten das Jobcenter Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") leisten muss. Das hat der 3. Senat des Landessozialgerichts in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden.

Stellt ein behinderter Mensch einen Antrag zur Teilhabe, so hat der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen seine Zuständigkeit zu prüfen. Hält er sich für unzuständig und leitet den Antrag nicht rechtzeitig an die zuständige Stelle weiter, muss er auch bei Unzuständigkeit leisten. Dies entschied in einem kürzlich veröffentlichten Urteil der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Das Landgericht Bochum hat in einer bemerkenswerteren Entscheidung die Rechte von Rechtsschutzversicherten gestärkt und dargelegt, dass Deckungszusagen auch für die Geltendmachung von zukünftigen Ansprüchen aus seiner privaten Berufsunfähigkeitsversicherung zu erteilen sind.

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass ein Versicherer im Rahmen eines Tarifwechsels des Versicherten einen Leistungsausschluss nur in Grenzen vornehmen darf. Bei einem Wechsel von einem Tarif mit absolutem Selbstbehalt in einen Tarif mit behandlungsbezogenem Selbstbehalt kann der Versicherer einen Leistungsausschluss nur verlangen, soweit der behandlungsbezogene Selbstbehalt den absoluten Selbstbehalt nicht ausschöpft.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine schwangere Arbeitnehmerin, die vom Arbeitgeber befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird, dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrags ihre eigene Schwangerschaft nicht offenbaren muss.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Pflichtbeiträge eines angestellten Rechtsanwalts zu seiner berufsständischen Versorgung bei der Bemessung des Elterngelds nicht elterngeldmindernd von den Bruttoeinkünften abgesetzt werden dürfen.

Die 10. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass eine gezahlte Urlaubsabgeltung nicht auf den Arbeitslosengeld II – Anspruch anzurechnen ist.