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Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass eine Lungenkrebserkrankung nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf eine berufliche Schadstoffbelastung zurückzuführen ist, wenn der Arbeitnehmer starker Raucher war. Die Anerkennung einer Berufskrankheit wurde daraufhin verweigert.

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat der Witwe eines Polizeibeamten, den sie rund fünf Monate vor dessen Tod geheiratet hatte, einen Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung mit Witwengeld zugesprochen. Es handele sich nicht um eine sogenannte Versorgungsehe.

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihr "Praxishandbuch" für die Bearbeitung von Widersprüchen und Klagen neu aufgelegt, das deutliche Hinweise zur Erfolgsquote von Widersprüchen und Klagen enthält.

Das Bundesarbeitsgericht hat bereits 2010 entschieden, dass einem Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber ein Schadensersatzanspruch zustehen kann, wenn dieser ihn nicht auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz umsetzt. Dies gilt jedoch nur, wenn eine solche Umsetzung rechtlich und faktisch möglich und dem Arbeitgeber auch zumutbar ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer sehr beachtenswerten Entscheidung dargelegt, dass ein Beamter in Baden-Württemberg für seine Ehefrau, die an Unfruchtbarkeit leidet, Beihilfe für die Aufwendung zu einer sogenannten In-vitro-Fertilisation erhalten kann. Bei dieser Methode der künstlichen Befruchtung kommt es außerhalb des Mutterleibs zur Befruchtung ihrer Eizellen mit Spendersamenzellen.

Das Arbeitsgericht Hamburg hatte in einer aktuellen Entscheidung die Frage zu klären, ob und inwieweit die Anpassung einer Betriebsrente an die allgemeine Rentenentwicklung möglich ist. Im vorliegenden Streitfall ging es um die Ruhegehaltskasse für Beschäftigte der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft.

Das Landessozialgericht Mainz hat entschieden, dass es für einen Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz genügt, dass die Krankheit im direkten Zusammenhang mit dem belastenden Vorgang ausgebrochen ist. Später dürften zudem keine anderen Vorgänge bekannt werden, die für die Beschwerden ursächlich erscheinen.

Das Bundessozialgericht hat bereits 2011 entschieden, dass beim zuständigen Versorgungsamt auch eine rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung beantragt werden kann, wenn dies für den Bezug einer Altersrente ohne Abschläge von Bedeutung ist.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einer ganz aktuellen und wegweisenden Entscheidung die Rechte von beihilfeberechtigten Beamten gestärkt. In seiner Entscheidung legte es dar, dass Bundesbeamte Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel verlangen können.

Heimkosten können - je nach Pflegestufe und Leistungsumfang, auch bei Kurzzeitpflege nach einem Krankenhausaufenthalt - schnell einen Betrag von mehreren tausend Euro erreichen. Erst recht, wenn die Heimkosten erkennbar das verfügbare Einkommen des Bewohners übersteigen und Rechnungen ersichtlich nicht bezahlen werden können, muss der Heimbetreiber vor Vertragsschluss ausreichend und verständlich informieren.