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Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat in einem aktuellen Verfahren dargetan, dass auch eine symptomlose HIV-Infektion als Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu verstehen ist. Gegenstand des Verfahrens war die Kündigung eines an HIV erkrankten Mannes durch seinen Arbeitgeber. Diese stellt insoweit grundsätzlich einen Verstoß gegen das AGG dar.

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass ein Feuerwehrmann, der wegen Gesundheitsschäden in die vorzeitigen Ruhestand versetzt werden muss, Anspruch auf erhöhtes Unfallruhegehalt haben kann, wenn die Schäden aus einem Brandeinsatz herrühren.

Das Landessozialgericht Bremen-Niedersachsen hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass erhebliche Verzögerungen im Rahmen der Versorgung mit Hörgeräten dazu führen können, dass der zuständige Sozialversicherungsträger per sofort im Eilverfahren verpflichtet wird, eine effektive Versorgung sicherzustellen und die Kosten für ein hochpreisiges Hörgerät zu übernehmen.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat aktuell entschieden, dass ein an Diabetes erkranktes Kind weiterhin eine staatliche Grundschule besuchen darf und keine Förderschule für körperbehinderte Kinder besuchen muss. Vorrangig sei stets die Möglichkeit einer inklusiven Beschulung zu prüfen. Eine solche müsse von der Schule insbesondere dann angeboten werden, wenn der Hilfebedarf des Kindes - wie hier - tatsächlich verhältnismäßig gering ausfalle.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einer ganz aktuellen Entscheidung dargelegt, unter welchen Umständen von einer Polizeidienstunfähigkeit ausgegangen werden kann. Im vorliegenden Streitfall war es danach der Ansicht, dass die Implantation einer Hüft-Totalendoprothese eine solche Dienstunfähigkeit begründet.

Haben Sie Krankengeld oder Arbeitslosengeld bezogen und wurde Ihnen rückwirkend eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt, müssen Sie die Differenz zwischen Krankengeld oder Arbeitslosengeld und Rente nicht an die Krankenkasse oder das Arbeitsamt zurückzahlen.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat einer Schlaganfall-Patientin die Versorgung mit einem Elektroantrieb für ihren Rollstuhl zugesprochen. Dabei wies das Gericht die Argumentation der Krankenkasse zurück, die Antragstellerin könne ein solches Modell aufgrund mangelnder Fahrtüchtigkeit gar nicht adäquat betreiben.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Pilot eines Kampfflugzeugs, der infolge eines Zwischenfalls bei der Landung dienstunfähig wird, Anspruch auf ein erhöhtes Ruhegehalt nach den einschlägigen versorgungsrechtlichen Regeln hat.

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass die Beihilfesätze für Beamte im Rahmen der Hörgeräteverorgung nicht durch Festbeträge begrenzt werden können, die von den Spitzenverbänden der Krankenkasse ausgehandelt worden sind. Diese unterschreiten vielmehr den gesetzlichen Maßstab für angemessene Aufwendungen.

Mit dem Patientenrechtestärkungsgesetz wurde zum 26.02.2013 eine gesetzliche Regelung eingeführt, wonach die Krankenkassen über Anträge auf Leistungen grundsätzlich innerhalb von 3, bzw. 5 Wochen zu entscheiden haben. Werden die Fristen versäumt, gilt die Leistung als genehmigt (sog. "Genehmigungsfiktion").