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Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem ganz aktuellen Verfahren entschieden, dass erwachsene Kinder nicht uneingeschränkt für den Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern herangezogen werden dürfen. Bei einem besonders kränkendem Abbruch persönlicher Beziehungen kann dies vielmehr nicht verlangt werden.

Das OVG Lüneburg hatte über die Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung im Rahmen der sogenannten ICSI-Behandlung zu entscheiden. Dabei ging es im Wesentlichen um die Frage, ob die gesetzliche Altersgrenze von 40 Jahren bei Frauen verfassungsgemäß ist. Dies hat das Gericht bejaht.

Das Sozialgericht Berlin hat ein Reinigungsunternehmen zur Nachzahlung von ca. 118.000 € an Sozialversicherungsbeiträgen verurteilt. Das Unternehmen, das sich auf die Reinigung von öffentlichen Toiletten spezialisiert hat, hatte seinen Mitarbeitern nicht den tariflichen Mindestlohn, sondern zwischen 3,60 € und 4,50 €/Std. gezahlt. Es vertrat die Ansicht, die Mitarbeiter hätten "untergeordnete Reinigungstätigkeiten" durchgeführt und im Wesentlichen nur "die Trinkgeldteller bewacht". Dem trat das Gericht entschieden entgegen.

Mit steigendem Alter steigen die Beiträge der privaten Krankenversicherung massiv. Viele denken daher über einen Wechsel in die GKV nach. Dies ist jedoch vielmals nicht so einfach, wie erhofft. Es gilt viele rechtliche Regelungen zu beachten und sich frühzeitig zu kümmern, denn ab dem 55. Lebensjahr ist die Rückkehr grundsätzlich ausgeschlossen.

Der VGH Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Erwachsene entgegen landesrechtlichen Vorschriften, die Beihilfeleistungen bei Personen über 18 Jahren nur bei kombinierten kieferchirurgische und kieferorthopädischen Behandlungsmaßnahmen vorsehen, unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise auch für rein konservative kieferorthopädische Maßnahmen Anspruch auf Beihilfeleistungen haben können.

Rückenschmerzen, Bandscheibenschäden und andere Erkrankungen der Wirbelsäule sind eine moderne "Volkskankheit" und können insbesondere bei chronischen Schmerzen die Lebensqualität erheblich einschränken. Hier stellt sich die Frage nach einer Bemessung des GdB (Grad der Behinderung).

Rechtsreferendare sind in fast allen Bundesländern in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis beschäftigt. Im Gegensatz zu früher wird man momentan lediglich in Thüringen noch als Beamtin oder Beamter auf Widerruf eingestellt. Für alle bis dato privat Versicherten ergibt sich in diesem Fall eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Viele Menschen leiden darunter, dass in Deutschland ein eklatanter Psychotherapeutenmangel herrscht. Wer nicht monatelang auf einen Therapieplatz warten will oder kann, greift nicht selten auf kassenärztlich nicht zugelassene Therapeuten zurück. Will man für diese sog. außervertragliche Psychotherapie eine Kostenerstattung von der Krankenkasse erhalten, ist Vorsicht geboten.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf für eine Änderung einiger maßgeblicher versicherungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Insbesondere sollen in diesem Zusammenhang Auskunftsansprüche für Privatversicherte ausgebaut und verbessert werden.

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine beidseitige Beinverlängerung beihilfefähig ist.