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Das Landessozialgericht Hamburg hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass eine junge Frau, die unter dem sogenannten Poland-Syndrom leidet, einen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für eine operative Mammakorrektur hat.

Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass LKW-Fahrer ohne eigenen LKW regelmäßig abhängig beschäftigt sind. Hierfür spreche jedenfalls eine Vermutung. Zur Folge kann dies - wie im vorliegenden Fall - erhebliche Nachzahlungen haben.

Das Bayerische Landessozialgericht in München hat entschieden, dass ein Jobcenter die Fahrtkosten vollständig erstatten muss, wenn es den Leistungsempfänger zu einem Meldetermin einlädt.

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass in Ausnahmefällen ein selbständiges Beweisverfahren auf Feststellung der Berufsunfähigkeit auch bei streitigem Berufsbild durchgeführt werden kann. Dies kommt insbesondere bei schwerwiegenden Erkrankungen in Betracht, die jegliche Berufstätigkeit zu mindestens 50 % ausschließen.

Das Landesozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in einem aktuell veröffentlichten Urteil zur Bewertung des Grades der Behinderung (GdB) bei Diabetes Mellitus nach der (neuen) Versorgungsmedizinverordnung (VersMedV) geäußert.

Das bayerische Landessozialgericht in München hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entschieden, dass einer Pflegeperson, die Pflegeleistungen für einen Pflegebedürftigen erbringt, auch bei einem Unfall im Rahmen von Mobilitätshilfen ein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung zusteht.

Für Personen, die in ihrer Mobilität erheblich eingeschränkt sind, stellt sich irgendwann die Frage, ob diese Beeinträchtigung auch Niederschlag in einem Schwerbehindertenausweis findet. So hatte auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil darüber zu befinden, unter welchen Voraussetzungen das Merkzeichen "aG" (außgergewöhnlich gehbehindert) zuerkannt werden kann. Diese Feststellung zieht straßenverkehrsrechtlich die Gewährung von Parkerleichterungen nach sich.

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass einem Polizeivollzugsbeamten ein Anspruch auf Kostenübernahme für eine LASIK-Operation zu Behebung einer erhöhten Blendungsempfindlichkeit als Heilfürsorge gegen seinen Dienstherren zusteht.

Das Sozialgericht Kassel hat anhand eines Falles im Recht der Beschädigtenversorgung dargelegt, unter welchen Voraussetzungen die Möglichkeit für eine dauerhafte Begleitung anlässlich einer Kur (Dauerkurbegleitung) besteht.

Wenn plötzlich das Kind krank wird, beide Eltern einem Beruf nachgehen und niemand im Umfeld die Betreuung des Kindes übernehmen kann, dann fragt man sich, ob ein Elternteil zuhause bleiben kann. Die gesetzlichen Regelungen sind eindeutig, auch wenn Arbeitgeber dies häufig nicht gerne hören. Dennoch sollten Eltern auf ihre Rechte pochen.