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Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass blinde Menschen im Rahmen der Hilfsmittelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung einen Anspruch auf Versorgung mit einem sog. Einkaufs-Fuchs haben können.

Nach der Feststellung eines Versicherungsfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung stellt sich vielfach die Frage, inwieweit über die Zahlung von Verletztengeld hinaus Ansprüche auf eine Verletztenrente bestehen. Das Landessozialgericht Hamburg hat in einem aktuellen Verfahren, das insoweit als exemplarisch angesehen werden kann, dazu unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts Stellung genommen.

Das Sozialgericht Dortmund hat die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender in Bochum (ARGE) zur Gewährung höherer Kosten der Unterkunft nach einem notwendigen Umzug ohne vorherige Zustimmung der Behörde verurteilt. Dabei hat das Gericht klargestellt, dass entgegenstehende Richtlinien der Stadt Bochum nicht rechtsverbindlich sind.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes am 11. Oktober 2010 entschieden, dass einem 1952 geborenen Bezieher von Hartz 4-Leistungen die Kosten von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung zu erstatten sind.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. Oktober 2010 im Verfahren B 14 AS 23/10 R ent­schieden, dass der französische Kläger Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II selbst dann hat, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt.

Mit Urteil vom 13. Oktober 2010 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass eine Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut mit hälftigem Versorgungsauftrag nicht mit einer Vollzeitbeschäftigung vereinbar ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens von knapp 4 Jahren einen rechtssuchenden Bürger in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzen kann.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 6. Juli 2010 – 5 StR 386/09), dass Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos nicht strafbar ist.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom heutigen Tage einen Rechtsanwalt freigesprochen, der Mandanten geraten hatte, die lebenserhaltende künstliche Ernährung eines Elternteils durch Zerschneiden des Ernährungsschlauchs zu beenden.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. Mai 2010 III R 4/10 verlängert sich die Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen worden ist.