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Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Schüler, der einem kleinen Mädchen Hilfe leistet, bei der Hilfeaktion Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung genießt.

Ein Zeckenbiss und die darauf zurückzuführende Borrelioseinfektion können ausnahmsweise als Dienstunfall anerkannt werden. Voraussetzung ist, dass Tag und Ort des Zeckenbisses hinreichend genau festgestellt werden können. Außerdem muss der Beamte in Ausübung seines Dienstes infiziert worden sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Ein (großzügiger) Zuschuss zur doppelten Haushaltsführung anstelle eines adäquaten Gehalts verringert nicht den Beitrag zur Sozialversicherung.

Entstehen dem Beamten Kosten für die Behandlung durch einen Heilpraktiker, so darf der Dienstherr nicht schematisch nur den Mindestsatz des im April 1985 geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker als beihilfefähig anerkennen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kürzlich entschieden.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden (Beschluss vom 21.09.2009, Az.: L 4 R 196/09 B ER), dass Widerspruch und Klage gegen Beitragsbescheide, in denen auch über die Sozialversicherungspflicht entschieden wird, aufschiebende Wirkung haben.

Die Beantragung eines Anfrageverfahrens bei der Deutschen Rentenversicherung, ob eine Beschäftigung vorliegt, kann Vorteile für Sie mit sich bringen.

Die 1. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden (Urteil vom 12.03.2009 - Az.: S 1 U 4/08), dass die Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als Folge eines Arbeitsunfalls nur bei traumatischer Ursache in Betracht kommt.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden (Urteil vom 30.01.2009, Az.: L 13 EG 47/08), dass ein Wechsel der Steuerklassen zur Erzielung eines höheren Elterngeldes zulässig ist.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden (Urteil vom 26.03.2009, Az.: 9 K 1952/08.F), dass ein Antrag auf Befreiung von Eigenbehalten für Aufwendungen, die bis zum 14.02.2009 entstanden sind, innerhalb eines Jahres gestellt werden muss. Das neue Beihilferecht bringt insoweit eine Erleichterung.

Das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden (Urteil vom 18.03.2009 Az.: 6 Sa 1284/08, 6 Sa 1372/08), dass die vertragliche Vereinbarung eines Stundenlohns von 5,20 € im Einzelhandel sittenwidrig ist, weil nach den Gesamtumständen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Lohnhöhe und Arbeitsleistung vorlag.