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Der Bundesgerichtshof hat 2011 entschieden, dass die Anforderungen an den Beweis einer ordnungsgemäße Anzeige von Vorerkrankungen bei Krankenversicherungsverträgen nicht zu hoch sein dürfen. Es genüge, wenn der Versicherte laienhaft schildern könne, welche Beschwerden und Krankheitsbilder er gegenüber dem Versicherungsagenten angegeben habe.

Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über den Krankentagegeldanspruch einer Versicherungsmaklerin wegen orthopädischer Beschwerden (Hals- und Lendenwirbelsäule) zu entscheiden.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren über die Arbeitsunfähigkeit einer Lehrerin wegen Mobbings am Arbeitsplatz entschieden. Der BGH sprach der Klägerin einen Anspruch auf Krankentagegeld zu und machte deutlich, dass sich die Versicherte nicht auf einen anderen Arbeitsplatz verweisen lassen müsse, auch wenn dadurch ihre Arbeitsfähigkeit wiederhergestellt werden könnte.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass der Versicherer im Rahmen einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung dem Versicherten im Falle einer unberechtigten Kündigung grundsätzlich die entstandenen Rechtsanwaltskosten zu erstatten hat.

Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass bei einem selbstständigen Viehhändler die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Leistungsanspruchs gegen die private Krankentagegeldversicherung aufgrund eines Bandscheibenvorfalls vorliegen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Berufsunfähigkeitsversicherer nicht dazu berechtigt ist, den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn beim Vertragsschluss die betreffenden Gesundheitsfragen so schnell vorgelesen wurden, dass der Versicherte nicht hinreichend in der Lage war, sie zu verstehen.

Das Landgericht Köln hat in einem Verfahren entschieden, dass die private Krankenversicherung einer ALS-Patientin auch diejenigen Kosten zu tragen hat, die dadurch entstehen, dass eine lebensnotwendige Beatmung auch dauerhaft überwacht werden muss. Besteht nach den einschlägigen Versicherungsbedingungen eine Erstattungspflicht grundsätzlich nur für ärztliche Leistungen und wird die Überwachung durch intensivmedizinisch ausgebildete Pflegefachkräfte durchgeführt, so hält diese Beschränkung der Erstattungspflicht einer Inhaltskontrolle nicht stand.

Das sächsische Landessozialgericht hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass nach Anfechtung des privaten Versicherungsvertrags die sog. Auffangpflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht greift. Der Versicherte hat jedoch einen Anspruch nach dem Versicherungsvertragsgesetz, dass ein anderer privater Versicherer ihn zum Basistarif versichert.

Das Landgericht Ulm hat entschieden, dass ein Versicherungsverhältnis auch dann in Gänze kündbar ist, wenn sich lediglich ein einzelner Tarif hinsichtlich des Beitrags erhöht.

Das Landgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, inwieweit sich ein Versicherter im Rahmen einer privaten Krankentagegeldversicherung Nachuntersuchungen zu unterziehen hat und ob diese auch in einiger Entfernung zu seinem Wohnort stattfinden dürfen.