Blog

Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) haben keinen Anspruch auf Übernahme von Beitragsrückständen aufgrund von sogenannten Zuschlägen für Nichtversicherte nach § 193 Abs. 4 Versicherungsvertragsgesetz (VVG).

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass der Anspruch auf Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung nicht mit Eintritt in die Freistellungsphase der Alterszeit erlischt, sondern vielmehr fortbesteht.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Beschluss die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung im Rahmen von privaten Krankentagegeldversicherungen dargelegt. Eine solche einstweilige Verfügung ist immer dann sinnvoll und möglich, wenn der Betroffene ohne das Krankentagegeld in Existenznöte gerät.

Das Landgericht Dortmund hat in einem Urteil entschieden, dass im Rahmen des Abschlusses eines privaten Krankenversicherungsvertrages der Versicherer zur Anfechtung des Versicherungsvertrages berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer seine frühere Drogenabhängigkeit nicht angegeben hatte, obwohl diese noch nicht lange zurücklag.

Das Landgericht Münster hat entschieden, dass einem Versicherten bei unwirksamer Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer Schadensersatzansprüche zustehen. Diese umfassen insbesondere die Übernahme derjenigen Kosten, die durch den vorsorglichen Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages bei einem anderen Versicherer entstanden sind.

Im Bereich der privaten Krankenversicherung kann der Versicherer bei grob fahrlässiger Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen im Antragsformular grundsätzlich vom Vertrag "zurücktreten". In bestimmten Fällen ist dieses Recht jedoch ausgeschlossen.

Bei einer erfolgreichen Anfechtung eines Krankenversicherungsvertrages durch die Private Krankenversicherung stellt sich die Frage nach dem Versicherungsschutz.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer ganz aktuellen Entscheidung dargelegt, dass ein Chefarzt zur Erfüllung der Verpflichtung aus einem Wahlarztvertrag durch sein eigenes Tätigwerden der wahlärztlichen Behandlung sein persönliches Gepräge geben muss. Es genügt nicht, dass er die Behandlungen in nachgelagerten Teamsitzungen überwacht.

Bundesgerichtshof hat in einer ganz Entscheidung den gesetzlichen Kündigungsschutz eingeschränkt und einer privaten Krankenversicherung das Recht zugesprochen, den Vertrag mit dem Versicherten im Falle eines Betruges zu kündigen.

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über ein Verfahren zu entscheiden, in dem es um die Frage ging, ob auch dann Leistungen aus einer privaten Krankentagegeldversicherung bei Arbeitsunfähigkeit zu zahlen sind, wenn der auslösende Umstand für diese Arbeitsunfähigkeit bei einer ärztlichen Untersuchung entstanden ist, die auf eine versicherte Tätigkeit zurückzuführen ist.