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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Nichtannahmebeschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und klargestellt, dass die gesetzlich nur beschränkte Möglichkeit der Übertragung von Altersrückstellungen in eine neue Versicherung nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

Das Landgericht Kiel hat in einer beachtenswerten Entscheidung dargelegt, dass das Rücktrittsrecht eines privaten Krankenversicherers selbst bei grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht seit der Einführung des sog. „Basistarifs“ ausgeschlossen ist.

Das Landgericht Dortmund hatte kürzlich über den Rücktritt einer privaten Krankenversicherung von einem Krankenversicherungsvertrag wegen Nichtangabe einer Vorerkrankung (Anpassungsstörung und leichte depressive Episode) zu entscheiden.

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat entschieden, dass eine Kostenerstattung für eine stationäre Behandlung wegen einer psychischen Erkrankung in einer psychosomatischen Klinik auch dann als notwendig angesehen werden kann, wenn ambulante Therapiemöglichkeiten zuvor nicht ausgeschöpft worden.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem ganz aktuellen Verfahren entschieden, dass kein Versicherungsschutz besteht, wenn im Rahmen einer privaten Zahnzusatzversicherung bei Beginn der zahnmedizinisch notwendigen Heilbehandlung noch kein Vertrag vorgelegen hat.

Der Bundestag hat am 14.06.2013 das "Gesetz zur Beseitigung der Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" beschlossen. Der verheißungsvolle Titel beinhaltet nichts weniger als die Einführung einer 4-Klassen-Medizin in Deutschland.

Das Landgericht Nürnberg hatte über die Kostenerstattung einer privaten Krankenversicherung für eine stationäre Behandlung in der psychosomatischen Klinik einer sog. gemischten Anstalt zu entscheiden.

Das Landgericht Dortmund hat in einer aktuellen Entscheidung dargetan, dass der Rücktritt einer Krankenversicherung wegen falscher Gesundheitsangaben ausgeschlossen sein kann, wenn für den Versicherten nicht erkennbar war, dass die Gesundheitsfragen vom Versicherer stammten und nicht vom Makler (Maklerformulare).

Mit fortschreitendem Alter und Pflegebedürftigkeit oder auch fortschreitender Demenz kann das eigenständige Führen eines Elektrorollstuhls unmöglich werden. Muss dann der Angehörige den Rollstuhl führen, kann eine elektrische Schiebehilfe (auch Bremshilfe) sinnvoll sein.

Das Oberlandesgericht Köln hatte in einem aktuellen Verfahren über die Verpflichtung zur Zahlung eines zahnärztlichen Honorars für eine Oberkieferprothese bei craniomandibulärer Dysfunktion zu entscheiden. Das Gericht entschied, dass ein erstellter Heil- und Kostenplan die medizinische Notwendigkeit der Maßnahme grundsätzlich impliziert.