Privatpatienten müssen Arztrechnungen vor Einreichung auf offensichtliche Fehler prüfen

Rechtsanwalt für Sozialrecht
07.03.2014
Privatpatienten trifft eine Pflicht zur Überprüfung der Rechnung, bevor sie diese bei ihrer privaten Krankenkasse einreichen. Sollte der Arzt Leistungen abrechnen, die gar nicht erbracht wurden und hat der Privatpatient dies nicht bemerkt, kann die Kasse ggf. das Geld vom Versicherten zurückfordern.

Private Krankenversicherung: Prädiktive Gendiagnostik

Rechtsanwalt für Sozialrecht
05.03.2014
Auch Privatpatienten haben nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart keinen Anspruch auf die Erstattung der Kosten einer prädiktiven Gendiagnostik. Eine solche Behandlung stelle keine medizinisch notwendige Heilbehandlung zur Behandlung einer Krankheit im Sinne des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) dar.

Private Krankenversicherung: Schmerzlindernde Behandlungen bei Krebs

Rechtsanwalt für Sozialrecht
14.02.2014
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei Krebserkrankungen auch Behandlungsmethoden mit Versuchscharakter unter bestimmten Voraussetzungen als „medizinisch notwendig“ im Sinne der Versicherungsbedingungen der privaten Krankenversicherung angesehen werden können

BGH: Allergischer Schock stellt versicherten Unfall dar

Rechtsanwalt für Sozialrecht
23.01.2014
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verzehr nusshaltiger Schokolade, aufgrund dessen ein allergischer Versicherter verstirbt, einen bedingungsgemäßen Unfall im Rahmen der Versicherungsbedingungen einer privaten Unfallversicherung darstellen kann.

Sozialhilfeempfänger dürfen nicht auf private Krankenversicherung (Basistarif) verwiesen werden

Rechtsanwalt für Sozialrecht
13.11.2013
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass das Sozialamt Sozialhilfeempfängern Krankenhilfe nicht mit der Begründung verweigern darf, sie hätten einen Anspruch auf Versicherung im Basistarif der privaten Krankenversicherung.

Bundesgerichtshof: Keine Erstattung von Behandlungskosten bei Verdacht einer Verletzung

Rechtsanwalt für Sozialrecht
11.11.2013
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Unfallgeschädigter die Kosten, die durch ärztliche Untersuchungen entstanden sind, nur dann ersetzt verlangen kann, wenn auch tatsächliche eine unfallbedingte Körperverletzung eingetreten ist. Besteht nur der Verdacht einer unfallbedingten Verletzung, so ist dies nicht möglich.

Wechsel der privaten Krankenversicherung: Zurück zum alten Versicherer

Rechtsanwalt für Sozialrecht
04.11.2013
Ein Wechsel der privaten Krankenversicherung kann Nachteile mit sich bringen, beispielsweise hinsichtlich der sog. Alterungsrückstellungen. Bereut man den Versichererwechsel, kann man unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb von 4 Monaten nach Kündigung der alten Versicherung zum alten Versicherer zurückkehren.

PKV: Kein "Aufleben" der Vorversicherung bei Anfechtung einer Krankenversicherung

Rechtsanwalt für Sozialrecht
31.10.2013
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein "alter" Krankenversicherungsvertrag nicht wieder auflebt, wenn der Neuversicherer den nachfolgenden Vertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten hat. Ob diese Rechtsprechung von anderen Gerichten bestätigt wird, bleibt abzuwarten. Betroffenen bliebe dann meist nur noch der Weg in den Basistarif bei einem anderen Versicherer.

Preisobergrenze bei Erstattung von Hörgeräten unwirksam

Rechtsanwalt für Sozialrecht
02.09.2013
Das Amtsgericht München hat in einer aktuellen und beachtenswerten Entscheidung dargelegt, dass die Angabe einer Preisgrenze in den Versicherungsbedingungen einer Krankheitskostenversicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in angemessener Ausführung erstattungsfähig sind, unwirksam ist. Dem Versicherten steht insoweit ein voller Ersatzanspruch unter Berücksichtigung des vertraglichen Selbstbehalts zu.

Private Krankenversicherung muss Multifunktionsrollstuhl bezahlen

Rechtsanwalt für Sozialrecht
16.08.2013
Das Landgericht Dortmund hat in einer wegweisenden Entscheidung die Rechte von schwerstbehinderten Versicherten gestärkt. Es erklärte eine Klausel im Versicherungsvertrag für unwirksam, nach der eine Kostenübernahme nur für Hilfsmittel in einfacher Ausführung stattfinden könne. Eine solche Klausel benachteiligt die Versicherten in unangemessener Weise. Die Kosten für den neuen Multifunktionsrollstuhl muss daher die Versicherung tragen.