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Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass ein Versicherungsunternehmen auf die Rechtsfolgen von Anzeigepflichtverletzungen deutlich hinweisen muss. Geschieht dies nur im Fließtext und nicht in der gebotenen Weise, kann ein Versicherungsvertrag auch bei unvollständigen Angaben über den Gesundheitszustand fortbestehen.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass zum Nachweis einer vorherigen privaten Krankenversicherung die Vorlage des Versicherungsscheins nicht notwendig ist. Vielmehr sind alle Erkenntnismöglichkeiten auszuschöpfen, um diese Tatsachenfrage zu klären.

Das Landgericht Stuttgart hatte in einem aktuellen Verfahren über die Frage zu entscheiden, inwieweit von einer privaten Krankenversicherung die Kosten für eine ohne Krankheitsbefund durchgeführte Gendiagnostik zu übernehmen sind, die das Risiko beziffert, tatsächlich an der Krankheit zu erkranken.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die Frage der Kostenerstattung für eine künstliche Befruchtung nicht von einer vor Beginn der Behandlung erteilten Zusage durch die private Krankenversicherung abhängig gemacht werden kann. Eine solche Regelung verstößt gegen das Transparenzgebot und ist folglich unwirksam.

Das Landgericht Dortmund hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass eine private Krankenversicherung einen Antrag auf Abschluss einer Krankheitskostenversicherung zum Basistarif nicht mit der Begründung ablehnen darf, dass der Antragsteller keine ärztlichen Untersuchungen an sich durchführen lässt.

Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Verfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine private Krankenversicherung die Kosten für die Behandlung der Folgen einer Borreliose-Infektion zu übernehmen hat.

Das Landgericht Dortmund hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass private Krankenversicherungen unter Umständen auch rückwirkend Krankentagegeld zahlen müssen, wenn eine sog. Rückwärtsversicherung abgeschlossen wurde. Hierbei kommt es maßgeblich auf die Angaben im Antragsformular an.

Der VGH Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Erwachsene entgegen landesrechtlichen Vorschriften, die Beihilfeleistungen bei Personen über 18 Jahren nur bei kombinierten kieferchirurgische und kieferorthopädischen Behandlungsmaßnahmen vorsehen, unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise auch für rein konservative kieferorthopädische Maßnahmen Anspruch auf Beihilfeleistungen haben können.

Der Bundesgerichtshof hat 2011 über Arbeitsunfähigkeit im Rahmen einer Krankentagegeldversicherung bei Mobbing entschieden. Der BGH führte aus, dass es für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit auf den konkreten Arbeitsplatz in seiner konkreten Ausprägung ankommt.

Der Bundesgerichtshof hat bereits 2008 entschieden, dass Klauseln, nach denen die Versicherung von der Leistungsverpflichtung frei wird, weil der Versicherte den Versicherungsfall selbst herbeigeführt hat, im Zweifel sehr eng auszulegen sind. Bei leichter Fahrlässigkeit kommt ein Leistungsausschluss grundsätzlich nicht in Betracht.