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Wie das Bundessozialgericht entschieden hat, haben schwerhörige Versichte einen Anspruch auf die Versorgung mit einer Lichtsignalanlage, soweit diese insbesondere derart beweglich ist, dass sie bei einem Umzug mitgenommen werden kann und soweit diese nicht sonst der Anpassung des individuellen Umfeldes an die Bedürfnisse des behinderten Menschen dient

Eine Halbwaisenrente wird nur gezahlt, wenn das Stiefkind zuletzt für längere Zeit in den Haushalt des verstorbenen Stiefelternteils aufgenommen war. Dies erfordert eine familiäre Bindung, eine gemeinsame Wohnung und finanzielle Zuwendungen.

Das Landessozialgericht für das Saarland hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, unter welchen Voraussetzungen die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe im Sinne von § 46 Absatz 2a Sozialgesetzbuch 6 widerlegt werden kann.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem Beschluss aus November 2010 entschieden, dass ein Multifunktionsrollstuhl, der einem Bewohner einer Pflegeeinrichtung wengistens eine passive Teilhabe am Gemeinschaftsleben ermöglicht, als Hilfsmittel von der Krankenversicherung zu finanzieren ist.

Eine Schwangere, für die ärztlicherseits zur Vermeidung einer Fehlgeburt ein Beschäftigungsverbot bis zum Beginn des Mutterschutzes angeordnet worden ist, kann nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen auch dann Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur haben, wenn sie nicht arbeitsunfähig ist.

In der Arzneimittelversorgung sind Fälle denkbar, in denen bei höherpreisigen Arzneimitteln, die einer Festbetragsgruppe zugehören, eine Verweisung des Versicherten auf den Festbetrag unzulässig ist. Dies hat die 13. Kammer des Sozialgerichts Aachen unter dem Vorsitz von Richter am Sozialgericht Ulrich Irmen in einer Entscheidung vom 16.11.2010 (S 13 KR 170/10) jetzt für das Arzneimittel Alvesco® festgestellt.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Verfahren unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entschieden, unter welchen Voraussetzung ein Fußballspiel im Rahmen einer betrieblichen Tagung als versicherter Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen ist.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Schiedsspruch einer Schiedsperson zur Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege rechtmäßig ist, wenn er der "Billigkeit" entspricht.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass sich die Höhe des Gründungszuschusses auch bei einer zuvor ausgeübten Nebenbeschäftigung nach der Höhe des ungekürzten Arbeitslosengeldes richtet, wenn die Nebenbeschäftigung mit Aufnahme der selbständigen Tätigkeit aufgegeben wird.

Wie das Landessozialgericht Schleswig-Holstein in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden hat, kommt die Übernahme von Nachhilfekosten bei Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch 2 aufgrund von § 21 Absatz 6 Sozialgesetzbuch 2 grundsätzlich in Betracht. Hierfür müssen aber die notwendigen Voraussetzungen, insbesondere die erforderliche Unabweisbarkeit, vorliegen.