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Wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Anlehnung an ein Urteil des Bundessozialgerichts entschieden hat, sind Maklerkosten im Rahmen eines Umzugs vom zuständigen Leistungsträger im Ausnahmefall zu übernehmen, soweit die Beauftragung eines Maklers für das Auffinden und Anmieten einer angemessenen Wohnung unvermeidbar ist.

Essen. Der Lotteriegewinn eines Hartz- IV - Empfängers mindert seinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung, weil der Gewinn darauf als Einkommen anzurechnen ist. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem jetzt veröffentlichten Urteil im Fall eines Hilfebedürftigen aus Bielefeld entschieden und damit ein Urteil des Sozialgerichts Detmold bestätigt.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Kosten für eine begehrte Sterilisation zur Empfängnisverhütung nicht vom zuständigen Leistungsträger zu übernehmen sind.

Mit Urteil vom 25. Januar 2011 hat der 9. Senat des Landessozialgerichts entschieden, dass die Verletztenrente, die der seit 2007 verwitwete Altersrentner aus der gesetzlichen Unfall-versicherung bezieht, nicht als Einkommen auf die von ihm begehrte Witwerrente angerechnet wird. Deshalb hat ihm die beklagte Rentenversicherung ab April 2008 um rund 220 € monatlich höhere Witwerrente zu bezahlen.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Januar 2011 im Verfahren B 4 AS 108/10 R ent­schieden, dass der als selbständiger Rechtsanwalt tätige und privat krankenversicherte Kläger im streitigen Zeitraum des Jahres 2009 von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen kann.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Januar 2011 entschieden, dass für die Weiterbewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunter­halts nach der Beendigung des Bewilligungsabschnitts ein Fortzahlungsantrag erforderlich ist.

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat in konsequenter Anwendung von § 82 Sozialgesetzbuch 9 entschieden, dass einem schwerbehinderten Bewerber um einen Arbeitsplatz bei einem öffentlichen Arbeitgeber ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zusteht, wenn dieser nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen wird.

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Oktober 2010 sind Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und auch keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet worden sind.

Das Bayerische Landessozialgericht hat im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass anfallende Kosten im Rahmen der Feierlichkeiten zu einer Firmung, der abschließenden Glaubensbekräftigung innerhalb der katholischen Kirche, nicht vom zuständigen Leistungsträger zu übernehmen sind.

Nimmt ein langzeitarbeitsloser Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahr, kann dies den Umzug in eine größere Wohnung rechtfertigen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Beziehers von Arbeitslosengeld II, dessen elfjährige Tochter jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien mit ihm in seiner 40qm großen Wohnung verbringt.