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Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am Mittwoch, dem 12. Januar 2011 im Elisabeth-Selbert-Saal I um 12.00 Uhr im Verfahren B 12 KR 17/09 R entschieden, dass die Mitglieder des board of directors einer US-Kapitalgesellschaft nicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei sind.

Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 30.09.2010), das vor dem Elterngeldbezug erarbeitetes Einkommen, das verspätet, d.h. erst während des Elterngeldbezuges zufließt, bei der Elterngeldberechnung zu Gunsten der Eltern zu berücksichtigen ist.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei beihilfeberechtigten Personen eine Kostenübernahme für kieferchirurgische Behandlungen nur dann möglich ist, wenn die Voraussetzungen des sachgleichen § 28 Sozialgesetzbuch 5 erfüllt sind.

Wie das Bayerische Landessozialgericht entschieden hat, führt ein aktives Widersetzen gegen eine polizeilich veranlasste Verkehrskontrolle zur Unterbrechung des in der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich versicherten Arbeitsweges.

Wer als Eigenheimbesitzer Leistungen nach dem SGB II bezieht, hat Anspruch auf Leistungen zur Instandhaltung des selbstbewohnten Hauses. Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen notwendig und angemessen sind.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in Anlehnung an die Rechtsprechung anderer Landessozialgerichte klargestellt, dass auch eine psychische Behinderung den im Schwerbehindertenrecht vorgesehen Nachteilsausgleich einer Befreiung von den Rundfunkgebühren (Merkzeichen "RF") rechtfertigen kann.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine sehbehinderte Schülerin einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer zweiten Kamera für das vorhandene Bildschirmlesegerät hat, soweit diese notwendig ist, um dem Unterricht in einer Regelschule adäquat folgen zu können.

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein Anspruch einer Krankenkasse, der auf Rückzahlung nicht geleisteter Beiträge gerichtet ist, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwirken kann.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der zuständige Träger der Eingliederungshilfe Leistungen für die mit der Durchführung einer Montessori-Therapie während der Schulzeit verbundenen Kosten zu tragen hat.

Wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden hat, besteht für einen Vater, der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch 2 erhält, im Rahmen des § 21 Absatz 6 Sozialgesetzbuch 2 ein Anspruch auf Leistungen zur Ausübung des Umgangsrecht mit seinem Sohn, auch wenn dieser in den USA lebt.