Blog

Die Antragsstellerin, eine Pflegeeinrichtung, wendet sich bei der Veröffentlichung des Transparenzberichts der Pflegeeinrichtung ohne Erfolg gegen die Anbringung eines Warnhinweises und die Sortierung nach Risikofaktoren.

Chirurgische Maßnahmen bei einem BMI von 44 müssen nur dann von der Krankenkasse finanziert werden, wenn feststeht, dass alle anderen Mittel zur Gewichtsreduktion versagt haben.

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass bei einer teilweise in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen für die Zeit, in der sie ihre Kinder in der Türkei erzogen hat, keine Kinderziehungszeiten zu berücksichtigen sind.

Ein jährlich durchgeführtes Traditionsturnier, das an einer Fachhochschule durchgeführt und vom Allgemeinen Studentenausschuss (AstA) organisiert wird, stellt keine Veranstaltung im Rahmen des allgemeinen Hochschulsports dar. Wenn sich einer der Teilnehmer verletzt, kann die Unfallkasse NRW für Leistungen – etwa die Gewährung von Verletztengeld – nicht in Anspruch genommen werden.

Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille sind als unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger Mehrbedarf vom Grundsicherungsträger zu übernehmen. Dies folgt für die Zeit vor dem 03.06.2010 unmittelbar aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010.

Wenn die Kindergeldbewilligung im Nachhinein von der Familienkasse aufgehoben und die Erstattung verlangt wird, ändert dies nichts an der Tatsache, dass das Kindergeld ursprünglich verfügbares Einkommen war. Als solches ist es auf das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) anzurechnen.

Einnahmen- wie die sogenannte Abwrackprämie( staatliche Umweltprämie)- dienen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II und sind deshalb nach der Rechtsauffassung des Sozialgerichts Detmold hierauf nicht anrechenbar.

Essen. Empfänger von Leistungen der Grundsicherung können einen Anspruch auf Zusicherung der Kostenübernahme für eine neue Wohnung vor einem Umzug nicht per Eilbeschluss gegen die zuständige Behörde durchsetzen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Fall von zwei Eltern und ihrem 2009 geborenen Kleinkind aus Bochum entschieden.

Das Landessozialgericht Hessen hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entschieden, dass ein Geschäftsführer einer Familien-GmbH grundsätzlich versicherungspflichtig im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung ist.

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei erheblichem Arbeitsausfall, soweit dieser auf wirtschaftlichen Gründen beruht. Hiervon sei nicht auszugehen, wenn aufgrund gesetzlicher Änderung im Gesundheitsrecht die Patientenzahlen rückläufig seien. Dies entschied heute der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.