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Der Gesetzgeber ist einfallsreich, wenn es um stummen Sozialabbau geht. Zum 01.04.2011 ist eine weitere nachteilige Regelung für Hartz 4-Bezieher in Kraft getreten.

Essen. Für regelmäßige tageweise Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater kann ein Kind anteilig Sozialgeld beanspruchen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem jetzt veröffentlichten Urteil im Fall eines Klägers und seiner getrennt lebenden Eltern aus Essen entschieden.

Das Landessozialgericht Hessen hat entschieden, dass eine Rechtsänderung, nach der sich die Fallzahlen eines Arztes reduzieren, keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld begründen kann.

Wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem Verfahren zur Berufsausbildungsbeihilfe entschieden hat, genügt für eine Änderungsmitteilung an die zuständige Stelle grundsätzlich das Versenden mit einfachem Brief. Eine Erkundigungspflicht dahingehend, ob der Brief auch tatsächlich angekommen ist, ist nur aufgrund besonderer Umstände zu fordern.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat in einem aktuellen Verfahren unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils entschieden, dass ein Schwerbehinderter, der Leistungen zum Lebensunterhalt in einer Einrichtung erhält, insoweit nicht zusätzlich die Kosten für einen Internetanschluss zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft vom Träger der Eingliederungshilfe erhält. Die Streitsache ist nunmehr beim Bundessozialgericht anhängig.

Im Bereich des Zahnersatzes gehören implantologische Leistungen grundsätzlich nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Lediglich bei bestimmten, in der sog. "Behandlungsrichtlinie" vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) näher beschriebenen Ausnahmeindikationen, kommt daher die Kostenübernahme für Zahnimplantate in Betracht.

Wird die 24-stündige Behandlungspflege von einer anderen Pflegekraft erbracht als die Grundpflege, sind die Kosten für die Behandlungspflege in vollem Umfang von der gesetzlichen Krankenkasse zu zahlen. Dabei darf sie weder den Zeitaufwand für Grundpflege noch das Pflegegeld in Abzug bringen. Dies entschied in zwei heute veröffentlichten Urteilen der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, unter welchen Voraussetzungen bei einer bestehenden Mann-zu-Frau-Transsexualität eine Brustvergrößerung von der zuständigen Krankenkasse zu tragen ist.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat am 1. März 2011 entschieden, dass die Festbeträge für Cholesterinsenker rechtmäßig sind.

Das Landessozialgericht Hamburg hat unter Berufung auf die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entschieden, inwieweit die Kosten für eine Brustkorrektur durch sog. „Lipofilling“ von der zuständigen Krankenkasse zu übernehmen sind.