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Die von der Bundesministerin für Familie und Soziales beklagte zurückhaltende Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Bildungspaket liegt möglicherweise an der stellenweise komplizierten Beantragung.

Essen. Elterngeldbezieher brauchen sich während des Elterngeldbezugs ausgezahltes Arbeitseinkommen für eine vorangegangene selbständige Erwerbstätigkeit nicht auf ihr Elterngeld anrechnen zu lassen, wenn sie nur in der Zeit vor dem Elterngeldbezug erwerbstätig waren.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass das konkrete Fehlverhalten eines Zahnarztes nicht bewiesen werden muss, wenn feststeht, dass dieser nach gutachterlicher Aussage überhaupt für das fehlerhafte Einsetzen der Prothese verantwortlich ist.

Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem aktuellen Verfahren entscheiden, dass – unter Zugrundelegung eines subjektiven Maßstabs – keine grobe Fahrlässigkeit in Betracht kommt, wenn die Leistungsempfängerin aufgrund der Gestaltung des Merkblatts der Behörde nicht erkennen konnte, dass sie ein zeitgleich durchgeführtes und den Anspruch ausschließendes Studium hätte angeben müssen.

Stalking-Opfer, d.h. Personen, die unter beharrlichen Nachstellungen gelitten haben, können nur unter bestimmten Voraussetzungen mit Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz rechnen. Das folgt aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. April 2011.

Das Bundessozialgericht hat einen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende ("Hartz 4") dazu verurteilt, einem Leistungsempfänger, dem rechtswidrig ein sog. 1-Euro-Job zugeteilt wurde, für seine Einsatzzeit den branchenüblichen Tariflohn zu zahlen.

Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass der Empfänger von Grundsicherungsleistungen nachweisen muss, dass sein gewöhnlicher und tatsächlicher Aufenthalt im jeweiligen Bezirk des Leistungsträgers liegt, von dem er Leistungen begehrt.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes über die Hilfsmittelversorgung mit einem Dusch-WC-Aufsatz für schwerbehinderte Menschen entschieden.

Bei der Bemessung der Versicherungsbeiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist nach Ansicht des Hessischen Landessozialgerichts die Auszahlung aus einer privaten Lebensversicherung nicht zu berücksichtigen.

Gesetzlich Krankenversicherte mit Hausstaubmilbenallergie haben einen Anspruch auf antiallergene Matratzenzwischenbezüge ("Encasings").