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Im Bereich des Elternunterhalts Ist nicht selten die Konstellation anzutreffen, dass das eigentlich unterhaltspflichtige Kind selbst kein Einkommen erzielt, aber dessen Ehefrau oder Ehemann gut verdient. Dann kann es an das "Taschengeld" des Kindes gehen.

Das Bundessozialgericht hat sich vorgestern in einem aktuellen Verfahren zum Rechtsanspruch auf Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike geäußert.

Bei der Altersrente für Personen, die früher in der ehemaligen Sowjetunion gelebt haben und später nach Deutschland gekommen sind, können als "knappschaftliche Beitragszeiten" auch Zeiten der Arbeit in einem sowjetischen Bergbaukombinat berücksichtigt werden, die keine Bergbautätigkeiten waren.

Die Stadt Hamm muss einer Asylbewerberin existenzsichernde Leistungen gewähren, für die sich ein Angehöriger nach dem Ausländerrecht zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes verpflichtet hat, ihr tatsächlich aber keinen Unterhalt leistet.

Das Landessozialgericht Hessen hat in einem aktuellen Verfahren dargelegt (Urteil vom 15.04.2011), dass die Versorgung mit einem Hörgerät durch die gesetzliche Rentenversicherung (nur) dann möglich ist, wenn wesentliche berufliche Gründe dies rechtfertigen.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat unter Bezugnahme auf eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts entschieden, dass selbst bei gravierenden Vermögensdelikten kein Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz besteht.

Das Oberlandesgericht Celle hat bereits vor ca. 1 Jahr entschieden (Urteil vom 26.05.2010), dass ein vom Sozialamt geltend gemachter Elternunterhaltsanspruch gekürzt werden kann, wenn das Kind mit seinem Elternteil über einen sehr langen Zeitraum keinen Kontakt mehr hatte.

Das ZDF-Nachrichtenmagazin Frontal 21 hat unlängst darüber berichtet: Immer häufiger verweigern Krankenkassen zur Kosteneinsparung beantragte Mutter-Kind-Kuren. Wie Sie sich mit anwaltlicher Hilfe dagegen wehren können, erfahren Sie hier.

Der 7. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorfs hat entschieden (Urteil vom 27.02.2011), dass die Kosten für regelmäßige Besuchsfahrten zu den Eltern zugunsten der Kinder berücksichtigungs- bzw. abzugsfähig sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Nichtannahmebeschluss klargestellt, dass die sog. Stichtagsregelung im Bundeselterngeld- und elternzeitgesetz nicht gegen das Grundgesetz verstößt.