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Die Künstlersozialversicherung bietet im Vergleich zur freiwilligen Mitgliedschaft in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung deutliche Vergünstigungen, da Versicherte der KSK nur den "Arbeitnehmerbeitrag" zu tragen haben. Als publizistische Tätigkeit kann auch die Arbeit von Übersetzern gelten.

Das Landessozialgericht Sachsen hat in einem aktuellen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass Heimbewohner gegen ihre Krankenkasse einen Anspruch auf Versorgung mit einem Multifunktionsrollstuhl haben können, auch wenn durch das Heim alltagstaugliche Rollstuhle vorgehalten werden.

Die zutreffende Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) durch das Versorgungsamt ist für die Betroffenen meist weniger ein finanzielles Anliegen, als vielmehr ein Bedürfnis nach gerechter Behandlung.

Wer durch ein Behördenversehen zuviel Hartz IV erhält, muss dies zurückzahlen. Das gilt aber nur, wenn er den Berechnungsfehler grob fahrlässig nicht erkannt hat.

Das Hessische Landessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil (28.04.2011) entschieden, dass Versicherte gegen die Krankenkasse einen Kostenerstattungsanspruch haben können, wenn sie der behandelnde Arzt in dem Glauben lässt, die Behandlung würde von der Krankenkasse bezahlt.

Wer als freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung hauptberuflich selbständig tätig ist und Beitragsüberzahlungen vermeiden will, sollte der Krankenkasse Umsatzrückgänge schnellstmöglich mitteilen.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die zuständige Behörde im Rahmen der Prüfung einer möglicherweise vorliegenden Sperrzeit auch arbeitsrechtliche Fragestellung in materieller Hinsicht zu prüfen hat. Ist danach eine Kündigung dem Grunde nach nicht rechtmäßig, so liegt auch keine Sperrzeit vor.

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Leistungsbezieher nach § 2 Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes aus wichtigen Gründen ausreisen können, ohne dass hierdurch die Frist für den Erhalt der Leistungen neu beginnt.

Einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zufolge genügt eine Inkontinenz leider nicht, um das Merkzeichen „RF“ festzustellen, das die Befreiung von den Rundfunkgebühren vorsieht.

Die Justizminister der Länder haben beschlossen, das Sozialgerichtsgesetz dahingehend ändern zu wollen, dass Jobcenter bei jeder erhobenen Klage Gerichtskosten zahlen müssen. Hintergrund ist die Hartz-4-Klageflut und die Tatsache, dass ca. 50 % der Klagen jedenfalls teilweise Erfolg haben.