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Wie das Sozialgericht Augsburg auch in einem aktuellen Verfahren noch einmal klarstellte, hat man keinen Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch 12, die der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dienen, wenn man ins Ausland verzogen ist.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass es keine notwendige Wirksamkeitsvoraussetzung für die persönliche Arbeitslosmeldung ist, dass man seinen Personalausweis oder ein vergleichbares Ausweisdokument vorlegt.

Das Sozialgericht Berlin hat klargestellt, dass Innenarchitekten nicht in den Anwendungsbereich der Künstlersozialversicherung fallen.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass es sich um keinen versicherten Wegeunfall im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung handelt, wenn eine Pflegeperson auf dem Weg zum Pflegebedürftigen verunfallt, um dem wartenden Arzt die Wohnungstür zu öffnen.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Kostenübernahme für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe in den Fällen, in denen den Versicherten eine Weiterführung des Haushalts wegen Krankheit nicht möglich ist, nur auf Antrag erfolgt.

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts über den Umfang des speziell für Auszubildende geltenden § 27 Sozialgesetzbuch 2 nicht ausgeschlossen werden kann, wenn man als Schwerbehinderter Ausbildunsgeld nach dem Sozialgesetzbuch 3 bezieht.

Wie das Sozialgericht Düsseldorf in einem ganz aktuellen Verfahren entschieden hat, sind einem behinderten Studenten auch dann Leistungen der Eingliederungshilfe zum Besuch einer Hochschule zu gewähren, wenn er zuvor eine Ausbildung abgeschlossen hat.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat in einer aktuellen Entscheidung die Versicherungspflicht eines Online-Journalisten nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz festgestellt.

Wie das Amtsgericht München entschieden hat, ist eine Vergütungsvereinbarung mit einem gesetzlich Versicherten nur dann wirksam, wenn dieser vor der Behandlung ausdrücklich verlangt, tatsächlich auf eigene Kosten behandelt zu werden und dies auch schriftlich bestätigt. Fehlt es bereits an dieser schriftlichen Bestätigung, ist die Vereinbarung unwirksam.

Bei der Ermittlung der Höhe des Elterngeldes ist dasjenige Einkommen nicht zu berücksichtigen, das beispielsweise aus Insolvenz- oder Arbeitslosengeld resultiert. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Verfahren entschieden und dabei ausdrücklich klargestellt, dass dies auch mit allen in Frage kommenden Grundrechten vereinbar ist.