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Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Gastwirt, der sich nach Beendingung seiner Tätigkeit auf einer durch ihn ausgerichteten Feier in seine mit dem Gasthaus verbundene Privatwohnung aufmacht, auch dann einen Arbeitsunfall erleidet, wenn er trotz erheblicher Alkoholisierung einen Sturz erleidet, nachdem ihn ein Gast auf sein Verlassen der Feier angesprochen hat.

Bei der Forderung von Elternunterhalt gegenüber mehreren Kindern bzw. Geschwistern sind die Sozialämter verpflichtet, den Haftungsanteil jedes einzelnen Geschwisterteils schlüssig darzulegen. Eine schlichte Behauptung der Haftungsquote bzw. des vom angegangenen Geschwisterteil angeblich zu zahlenden Anteils ("Ihr Haftungsanteil beträgt xx %") ist zu wenig.

Leistungen der Altenhilfe im Bereich des „betreuten Wohnens“, die von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtspflege gegenüber Senioren erbracht werden, sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 8. Juni 2011 XI R 22/09.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.06.2011 entschieden, dass insbesondere schwerstpflegebedürftige Menschen Verträge mit ambulanten Pflegediensten jederzeit kündigen können, ohne eine Kündigungsfrist einhalten zu müssen.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Verfahren klargestellt, dass das Instanzgericht in einem rentengewährenden Urteil auch feststellen muss, wann der Versicherungsfall eingetreten ist.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. August 2011 entschieden, dass erforderliche Be­stattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach Maßgabe pauschal ermittelter Vergütungssätze zu übernehmen sind, sondern dass die Angemessenheit der einzelnen geltend gemachten Kosten sowie des Gesamtpakets zu ermitteln sind.

Geht ein Versicherter aufgrund unzureichender Aufklärung eines Vertragsarztes davon aus, er erhalte eine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse, liegt ein sogenanntes Systemversagen vor. In diesem Fall muss die Krankenkasse die Behandlungskosten auch dann übernehmen, wenn der Versicherte einen Privatbehandlungsvertrag mit dem Arzt unterzeichnet hat.

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Zuweisung eines Ein-Euro-Jobs nach § 16d Satz 1 Sozialgesetzbuch 2 besteht. Notwendig ist jedoch, dass das einer solchen Entscheidung grundsätzlich zugrundeliegende Ermessen der Behörde auf Null reduziert ist.

Wie das Sozialgericht Mannheim in einem aktuellen Verfahren entschieden hat, ist auch bei einer durch Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung bei Nichtaufnahme der Tätigkeit eine Absenkung ebenso möglich wie bei unterzeichneter Eingliederungsvereinbarung.

Wie das Bayerische Landesarbeitsgericht in Nürnberg in einem aktuellen Verfahren entschieden hat, kann ein Arbeitgeber bei der Auswahl desjenigen Personenkreises, die in den Genuss einer Altersteilzeitregelung kommen, nach schwerbehinderten Mitarbeitern und nichtschwerbehinderten Mitarbeitern differenzieren. Dies verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.