KSVG: Künstlersozialabgabe für Öffentlichkeitsarbeit eines Vereins
03.03.2011
Ein gemeinnütziger Verein wird zur Künstlersozialabgabe herangezogen, soweit er im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Auträge an selbständige Künstler vergibt.
Hartz 4: Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung
28.02.2011
Das Bundessozialgericht hat am 24. Februar 2011 entschieden, dass Grundsicherungsträger nicht verpflichtet sind, als Erstausstattung für eine Wohnung auch Leistungen für ein Fernsehgerät zu erbringen.
Krankenversicherung: Kein Ausschluss von Krankengeld bei fehlender Bescheinigung
25.02.2011
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Bezieher von Krankengeld seine Arbeitsunfähigkeit nicht alle 14 Tage durch einen Arzt neu bescheinigen lassen muss, wenn in der Ausgangsbescheinigung eine Arbeitsunfähigkeit „bis auf Weiteres“ bescheinigt wurde.
Hartz 4: Rechtsfolgen eines Meldeversäumnisses müssen hinreichend deutlich werden
22.02.2011
Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden hat, genügt ein pauschaler Hinweis auf die Rechtsfolge eines Meldeversäumnisses nicht, um nach tatsächlich eingetretenem Meldeversäumnis die Regelleistung entsprechend zu kürzen.
Krankenversicherung: Übernahme von Reisekosten zur „Erweiterten Ambulanten Physiotherapie"
20.02.2011
Das Landessozialgericht Hessen hat im Anschluss an eine Entscheidung des Bundessozialgerichts aus dem vergangenen Jahr entschieden, dass ein Anspruch auf Erstattung von Reisekosten zu einer als ambulante Rehabilitationsleistung erbrachten „Erweiterten Ambulanten Physiotherapie“ (EAP) besteht.
Unfallversicherung: Tragischer Sturz vom Pferd kein Arbeitsunfall
17.02.2011
Ein Reitunfall mit einem Pferd, das bei einem Viehhändler zum Weiterverkauf im Kundenauftrag stand, fällt nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 25. Januar 2011 entschieden.
Elterngeld: Elterngeldberechnung nach Bezug von Arbeitslosengeld o.Ä. verfassungsgemäß
17.02.2011
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Februar 2011 entschieden, dass weder Streikgeld noch Krankengeld oder Arbeitslosengeld als Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinne der Vorschriften des Bundeselterngeld? und Elternzeitgesetzes anzusehen ist.
Unfallversicherung: Berufsunfähigkeitsrente nur für Facharbeiter
15.02.2011
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass Berufsunfähigkeitsrente oberen Angelernten, die keine Facharbeiterqualifikation besitzen, i.d.R. nicht gewährt werden kann. Diese Berufsgruppe könne von der Rentenversicherung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verwiesen werden.
Krankenversicherung: Kostenübernahme für C-Leg-Prothese
15.02.2011
Oberschenkelamputierte haben Anspruch auf eine technisch hochwertige prothetische Versorgung. Ob ein microprozessorgesteuertes hydraulisches Gelenk, mit dem ein variantenreiches Gehen wieder möglich sein kann, für einen Versicherten geeignet ist, muss aufgrund einer Prognose entschieden werden.
Krankenversicherung: Zuschuss für Rollstuhlbasketball
15.02.2011
Ein Querschnittsglähmter kann dauerhaft Anspruch auf finanzielle Förderung des Rollstuhlsports haben, wenn dies zur Unterstützung der medizinischen Rehabilitation notwendig ist.