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Das Bundesarbeitsgericht hat bereits 2010 entschieden, dass einem Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber ein Schadensersatzanspruch zustehen kann, wenn dieser ihn nicht auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz umsetzt. Dies gilt jedoch nur, wenn eine solche Umsetzung rechtlich und faktisch möglich und dem Arbeitgeber auch zumutbar ist.

Das Sozialgericht Trier hatten einer bemerkenswerten Entscheidung festgestellt, dass eine nahtlose Attestierung von Arbeitsunfähigkeit vorliegen kann, wenn zwischen dem letzten Tag der Attestierung und der erneuten Attestierung kein Arbeitstag oder nur arbeitsfreie Tage (Samstage, Sonn- und Feiertage) liegen.

Das Sozialgericht Heilbronn hat in einem ganz aktuellen Verfahren entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten für eine hochwertige myoelektrische Unterarmprothese übernehmen muss und die Klägerin nicht auf ein wesentlich kostengünstigeres Basismodell verwiesen werden darf, das lediglich greifzangenähnlich funktioniert.

Ein Wechsel der privaten Krankenversicherung kann Nachteile mit sich bringen, beispielsweise hinsichtlich der sog. Alterungsrückstellungen. Bereut man den Versichererwechsel, kann man unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb von 4 Monaten nach Kündigung der alten Versicherung zum alten Versicherer zurückkehren.

Vermeintlich nicht Krankenversicherte, z.B. Selbständige, die zuletzt gesetzlich versichert waren und überlegen, sich wieder bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse zu melden, aber Angst vor Beitragsschulden haben, können auf Antrag einen vollständigen Erlass von Beitragsschulden inklusive angefallener Säumniszuschläge erreichen, wenn sie sich bis zum 31.12.2013 an ihre Krankenkasse wenden.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass im einstweiligen Rechtsschutz dann keine Versorgung mit einem Hörgerät stattfinden kann, wenn der Antragsteller ein Nettoeinkommen von monatlich 2900 Euro zur Verfügung hat. Ihm sei es dann zuzumuten, das Hauptsacheverfahren abzuwarten oder den fehlenden Differenzbetrag für die Versorgung mit dem begehrten Hörgerät selbst vorzustrecken.

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein "alter" Krankenversicherungsvertrag nicht wieder auflebt, wenn der Neuversicherer den nachfolgenden Vertrag wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten hat. Ob diese Rechtsprechung von anderen Gerichten bestätigt wird, bleibt abzuwarten. Betroffenen bliebe dann meist nur noch der Weg in den Basistarif bei einem anderen Versicherer.

Mit dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der GKV vom 15.07.2013 (BGBl I, 2434) hat der Gesetzgeber neben bedeutsamen beitragsrechtlichen Änderungen (u.a. zum Erlass von Beitragsschulden, Säumniszuschlägen) auch eine sog. "obligatorische Anschlussversicherung" in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte im Falle eines Malers und Lackierers darüber zu entschieden, ob das Chemical Sensitivity-Syndrom, welches gemeinhin auch verkürzt als Chemikalienunverträglichkeit bezeichnet wird, als Wie-Berufskrankheit im Sinne des gesetzlichen Unfallversicherungsrecht anerkannt werden kann.

Das Sozialgericht Gießen hat in einer ganz aktuellen Entscheidung dargelegt, dass ein Küchenchef einer Kantine einen Anspruch auf ein höherwertiges Hörgerät hat, weil er in seinem Beruf auf eine besonders gute Hörfähigkeit angewiesen ist. Das Urteil lässt sich auf zahlreiche andere Verfahren - auch anderer Berufsgruppen - übertragen.