Blog

Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit - insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule - bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen wäre. Dies hat am 5. November 2024 der 12. Senat des Bundessozialgerichts entschieden (Aktenzeichen B 12 BA 3/23 R).

Mehrere Landessozialgerichte haben entschieden, dass schwerwiegend an Schuppenflechte (Psoriasis) erkrankte Versicherte einen Anspruch auf Kostenübernahme einer stationären Behandlung am Toten Meer in Israel haben können, weil keine vergleichbar wirksamen Behandlungsmöglichkeiten im Inland bestehen.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2013 dargelegt, dass bei der Prüfung eines Anspruchs auf Kraftfahrzeughilfe nicht nur Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte, sondern auch zum Kunden des Arbeitgebers zu berücksichtigen sind.

Häufig werden Anträge auf eine Umschulung ("berufliche Rehabilitation") von der Deutschen Rentenversicherung mit der Begründung abgelehnt, die Erwerbsfähigkeit sei "nicht gefährdet oder gemindert", ohne dass das berufliche Anforderungsprofil hinreichend beachtet wird. Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil klargestellt, worauf es dabei ankommt.

Immer wieder kommt es zum Entsetzen zahlreicher Rentenempfänger zu Rückforderungen in Höhe von mehreren tausend Euro. Es heißt dann: "Ihre Rente wird ab ... neu berechnet und nur noch in geminderter Höhe geleistet. [...] Die für die Zeit vom ... bis ... zu Unrecht gezahlten Leistungen in Höhe von ... EUR sind von Ihnen nach § 50 SGB X zu erstatten."

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat bereits 2011 festgestellt, dass eine Rente wegen Erwerbsminderung zu gewähren ist, wenn der Versicherte nicht in der Lage ist, täglich viermal Wegstrecken von mehr als 500 m mit einem zumutbaren Zeitaufwand von bis zu 20 Minuten zu Fuß zurückzulegen und zweimal öffentliche Verkehrsmittel während der Hauptverkehrszeiten benutzen kann. Dies ist der Fall, wenn der Versicherte auf die Nutzung eines Rollstuhls angewiesen ist.

Das Landessozialgericht Thüringen hat im Februar entschieden, dass auch bei einer tatsächlichen Erwerbstätigkeit im Rahmen eines Behindertenprogramms nicht abgeleitet werden kann, dass der Versicherte wettbewerbsfähig und unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes hatte tätig werden können. Damit liegen die Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente nicht vor.

Das Bundessozialgericht hat im Dezember entschieden, dass im Krankengeldbezug nach einer Aufforderung durch die Krankenkasse die rein vorsorgliche Stellung eines Reha-Antrags nicht genügt. Es ist auch unzulässig, den Reha-Antrag anschließend "ruhend" zu stellen. Trotzdem kann es sich durchaus lohnen, Widerspruch gegen die Aufforderung eines Reha-Antrags einzulegen.

Wenn Sie nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung die sog. "allgemeine Wartezeit", d.h. die Mindestversicherungszeit von 5 Jahren nicht erfüllen, können Sie i.d.R. noch freiwillige Beiträge nachzahlen, um die Voraussetzungen für eine Rente zu erfüllen.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung eine Absenkung der Altersrente (hier: für schwerbehinderte Menschen) zur Folge hatte.