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Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Kommunen behinderten Schulkindern unter bestimmten Umständen einen Integrationshelfer zur Begleitung während des gesamten Schulbetriebes zur Verfügung stellen müssen.

Die Nutzung des Internets wird in Zeiten des „Social Media“ immer essentieller. Das Bayerische Landessozialgericht entschied, dass die Teilhabe am Internet auch für einen blinden Menschen zum sozialen Leben gehört. Der Sozialhilfeträger kann verpflichtet sein, die Kosten eines Internet-Kurses als Eingliederungsmaßnahme zu tragen.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass das Merkzeichen "aG" für die Feststellung eine außergewöhnlichen Gehbehinderung nicht lediglich in den Fällen der in der Anlage 2 zur Versorgungsmedizin-Verordnung genannten Regelbeispiele in Betracht kommt, sondern ebenso eine rechtliche Gleichstellung aufgrund erheblicher anderer Beeinträchtigungen möglich ist. Maßgeblich ist jeweils eine Gesamtbetrachtung im Einzelfall.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer ganz aktuellen Entscheidung dargelegt, dass gesundheitliche Schäden, die aufgund einer vom Dienstherrn organisierten Impfung gegen die echte Influenza entstanden sind, als Dienstunfall anerkannt werden können. Dabei hat es die herkömmliche Abgrenzung zwischen dienstlichen und privaten Belangen modifiziert, da diese allein hier nicht zielführend ist.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat in einem ganz aktuellen Urteil entschieden, dass bei der Entscheidung über die Bewerbung eines schwerbehinderten Bewerbers die betriebliche Schwerbehindertenvertretung selbst dann beteiligt werden muss, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten zu den Bewerbern gehört.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat entschieden, dass bei Beamten eine Versetzung in den Ruhestand nicht mehr nachträglich korrigiert werden kann. Dies hatte ich bereits vor einiger Zeit hier berichtet. Die Feststellung einer Schwerbehinderung sollte somit unbedingt im Vorfeld erfolgen, da andernfalls erhebliche Ruhegehaltsschäden drohen.

Immer wieder stellt sich in der Praxis die Frage, wie der Grad der Behinderung bei Herzkrankheiten zu bestimmen ist. Anhaltspunkte hierfür liefern seit dem Jahr 2009 die Versorgungsmedizin-Verordnung und deren Anlagen. Diese dient als Richtschnur für eine Entscheidung der zuständigen Behörden bzw. des Gerichts im Streitfall.

Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30 sollen mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können. Bei Lehrern ist insoweit auf die Tätigkeit im Beamtenverhältnis abzustellen. Ob ein Angestelltenverhältnis besteht, ist unbeachtlich. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Das Bundessozialgericht hat bereits 2011 entschieden, dass beim zuständigen Versorgungsamt auch eine rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung beantragt werden kann, wenn dies für den Bezug einer Altersrente ohne Abschläge von Bedeutung ist.

Die Schlichtungsstelle für Ärzte hat in einem vorgerichtlichen Verfahren unmissverständlich klargestellt, dass eine längerfristige Fixierung eines Schwerbehinderten auch bei Personalmangel und der Notwendigkeit ständiger Aufsicht in einem Krankenhaus oder einer anderen medizinisch-pflegerischen Einrichtung nicht berechtigt ist. Die dadurch eingetreten psychischen Schäden sind als fehlerbedingt einzustufen und haben insoweit Schmerzensgeldansprüche zur Folge.