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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem ganz aktuellen Verfahren dargelegt, dass ein schwerbehinderter Bewerber im Rahmen der Bewerbung bei einem öffentlichen Arbeitgeber grundsätzlich zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden muss. Bezweckt wird mit diesem Anspruch vor allem, dass der schwerbehinderte Bewerber seinen potentiellen Arbeitgeber von seiner Leistungsfähigkeit überzeugen kann und bestehende Vorurteile ggf. ausgeglichen werden können.

Werden Beamte als schwerbehinderte Menschen anerkannt, können sie sich nach den geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften i.d.R. ab einer gewissen Altersgrenze vorzeitig in den Ruhestand versetzen lassen, ohne eine Minderung ihres Ruhegehalts hinnehmen zu müssen.

Viele behinderte oder in ihrer Mobilität eingeschränkte Fluggäste werden im Rahmen von Flugreisen mit Problemen konfrontiert. So werden sie ohne Grund abgewiesen oder andere ungerechtfertigte Forderungen werden ihnen auferlegt, wenn sie eine Flugreise antreten wollen. Anlässlich der Paralympischen Spiele 2012 in London hat sich nun auch die Europäische Kommission zu Wort gemeldet und Leitlinien erlassen, die von den Luftfahrtunternehmen einzuhalten sind. Damit werden jedoch letztlich nur bereits bestehende Regelungen konkretisiert, denn derartige Beschränkungen waren bereits zuvor in grobem Maße europarechts- sowie verfassungswidrig.

Das Bundessozialgericht in Kassel hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass ein besonderes Interesse an einer rückwirkenden Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) bestehen kann. Für ein solches Interesse ist der Antragsteller jedoch in erhöhtem Maße darlegungs- und beweispflichtig.

Bei Personen, die außergewöhnlich gehbehindert sind, kann es erforderlich sein, dass für sie ein personenbezogener Behindertenparkplatz eingerichtet wird. Dieser ist meist an einer entsprechend ausgewiesenen Nummer zu erkennen. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, bei dem es einem Schwerbehinderten einen solchen Parkplatz zusprach.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem aktuellen Verfahren dargelegt, dass die Einrichtung eines Seniorenbusses durch eine Verbandsgemeinde auch trotz bestehender Linienverbindungen eines privaten Anbieters rechtmäßig sein kann, wenn anders den Belange von alten und schwerbehinderten Menschen nicht hinreichend Rechnung getragen werden kann.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte in einem ganz aktuellen Verfahren über verschiedentliche Anträge eines schwerbehinderten Klägers zu entscheiden. Hierbei hat es dargelegt, dass eine Bluterkrankheit einen Grad der Behinderung (hier: Einzel-GdB) von 80 begründen kann.

Die Voraussetzungen für das Vorliegen von Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis können wegfallen. Eine Behörde kann dann einen Aufhebungsbescheid erlassen. Diesen sollte der Betroffene jedoch stets sorgsam prüfen und ggf. dagegen rechtlich vorgehen.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen auch nach erfolgreicher Alkoholentziehung eine Behinderung vorliegen kann.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem ganz aktuellen Verfahren entschieden, dass trotz des allgemeinen Gleichbehandlungsgestzes, das seit 2006 gilt, Arbeitgeber nach der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers fragen dürfen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Arbeitnehmer bereits sechs Monate dort beschäftigt ist.