Klageverfahren Schwerbehinderung: Gerichte müssen i.d.R. Gutachten einholen

Begutachtung Arzt
11.03.2019
Das Sächsische Landessozialgericht hat klargestellt, dass in Klageverfahren über den Grad der Behinderung wegen der medizinischen Fragestellungen i.d.R. nicht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichtet werden kann.

Grad der Behinderung: Neue Erkrankungen oder Verschlechterungen im laufenden Gerichtsverfahren

Rechtsanwalt für Sozialrecht
03.09.2018
Das Bundessozialgericht hat bereits 1996 klargestellt, unter welchen Voraussetzungen neue Erkrankungen oder eine Verschlechterung/Verschlimmerung der bisherigen Erkrankung während des laufenden Gerichtsverfahrens zu berücksichtigen sind.

Grad der Behinderung bei Morbus Crohn

Öffentliche Toilette
27.01.2017
Das Sozialgericht Hannover hat im Juli 2014 entschieden, dass ein Morbus Crohn mit schwerer Auswirkung auch dann vorliegen und mit einem Grad der Behinderung von 60 zu bewerten sein kann, wenn keine Beeinträchtigung des Kräfte- und Ernährungszustands vorliegt.

Schwerbehinderung/Grad der Behinderung: Berufliche Nachteile sind zu berücksichtigen

Rückenschmerzen
05.01.2017
Das Bundessozialgericht hat im Dezember 2014 klargestellt, dass bei der Bewertung des Grades der Behinderung auch Beschwerden bei der Arbeit, bzw. Beeinträchtigungen im Berufsleben zu berücksichtigen sind.

Schwerbehinderung: Die Diagnose ist nicht entscheidend (hier: PTBS)

Antrag Schwerbehindertenausweis
05.10.2016
Das Bayerische Landessozialgericht hat klargestellt, dass es bei der Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) nicht auf die Diagnosen ankommt, sondern auf die Auswirkungen der Krankheit im täglichen Leben. Allein mit einer bestimmten ärztliche Diagnose (hier: PTBS) lässt sich damit ein höherer GdB oder ein Schwerbehindertenausweis nicht erreichen.

Schwerbehinderung: Voraussetzungen für einen Parkausweis (Merkzeichen aG)

Behindertenparkplatz
28.09.2016
Das Bundessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung erklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Schwerbehinderter einen Parkausweis (Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung) erhalten kann. Entscheidend ist, ob man sich dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Autos bewegen kann.

Begutachtung zur Feststellung der Schwerbehinderung

Gutachter Schwerbehinderung
03.06.2016
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat klargestellt, dass die Feststellung der Schwerbehinderung vor Gericht i.d.R. eine persönliche Begutachtung erforderlich macht. Verweigert jemand die Begutachtung, auch nach mehreren vorangegangenen Begutachtungen, kann die Schwerbehinderung nicht bewiesen werden.

Versorgungsamt Hamburg: Schwerbehindertenausweis beantragen

Versorgungsamt Hamburg
20.07.2015
Wenn Sie eine Schwerbehindertenausweis beantragen oder verlängern lassen möchten, müssen Sie sich an das Versorgungsamt Hamburg wenden. Dieses befindet sich in der Adolph-Schönfelder-Straße 5, 22083 Hamburg und ist gut zu erreichen mit der U-Bahn-Linie U3 (Haltestelle "Hamburger Straße") oder den Buslinien 37 oder 261 (Haltestelle "U Hamburger Straße").

Schwerbehinderung: Keine Prozesskostenvorschusspflicht des Ehegatten

Münzen auf Aushilfslohn
15.07.2015
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass in Gerichtsverfahren zur Feststellung des Grades der Behinderung Prozesskostenhilfe nicht unter Hinweis auf das Einkommen des Ehegatten verweigert werden darf.

Merkzeichen „aG“ hängt nicht von möglicher Wegstrecke ab

Rechtsanwalt für Sozialrecht
08.05.2015
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat im Januar 2015 festgestellt, dass ein Anspruch auf das Merkzeichen „aG“ besteht, wenn sich der Betroffene nicht ohne fremde Hilfe außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen kann.