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Das Landessozialgericht Darmstadt hat in einem gerade veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein an Multipler Sklerose erkrankter Lehrer, bei dem bisher lediglich ein GdB von 30 festgestellt wurde, aufgrund einer notwendigen Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen auf Lebenszeit verbeamtet werden kann.

Schwerbehinderte Lehrerinnen und Lehrer können aufgrund ihrer Behinderung nach den landesrechtlichen Vorschrift aller Bundesländer Ermäßigungsstunden erhalten. Über die Regelermäßigung hinaus steht eine solche Entscheidung im Ermessen des Dienstvorgesetzten, der regelmäßig bis zu vier weitere Ermäßigungsstunden pro Woche zusprechen kann. Mit der Thematik beschäftigten sich unlängst das Verwaltungsgericht Düsseldorf sowie das Oberverwaltungsgericht Münster.

Das Bundessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung dargelegt, dass ein GdB von 50 bei einer Erkrankung an Diabetes mellitus nur dann festgestellt werden kann, wenn die betreffende Person durch die Auswirkungen des Diabetes mellitus insgesamt gesehen erheblich in der Lebensführung beeinträchtigt ist.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein chronisches Wirbelsäulenleiden abhängig von seiner Funktionseinschränkung mit einem GdB zwischen mindestens 10 und 100 zu bewerten ist. Für die Bewertung kommt es auf unterschiedliche Erwägungen an.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat bereits 2010 entschieden, dass bei Beamten nach Beginn des Ruhestands eine rückwirkende Änderung des Ruhegehalts bei verspätet anerkannter Schwerbehinderung kaum möglich ist.

Das Bundessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung dargelegt, dass es für die Anerkennung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 in jedem Fall einer Beeinträchtigung der privaten Lebensführung durch die Diabetis-Erkrankung bedarf. Eine solche sei nicht schon durch das ständige Bedürfnis von Blutzuckerkontrollen sowie vier tägliche Insulininjektionen indiziert. Vielmehr bedarf es einer Gesamtbeurteilung im Einzelfall.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem ausdrücklich zu begrüßenden Urteil die Möglichkeit des beruflichen Aufstiegs von schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unterstrichen. So ist die Ausbildung eines Physiotherapeuten zum Ostheopathen durch das Integrationsamt förderungsfähig.

Wie das Amtsgericht Hamburg-Harburg entschieden hat, steht einem behinderten Mieter ein Aufwendungsersatzanspruch für eine Hotelunterkunft oder eine Austauschwohnung zu, wenn der Vermieter keine geeignete Ersatzwohnung im Rahmen von notwendigen Modernisierungsmaßnahmen anbieten kann. Für ältere Menschen kommt insbesondere auch die Unterbringung in einem Seniorenheim in Betracht, ohne dass hierbei eine Anrechnung etwaiger Annehmlichkeiten erfolgt, die das Seniorenheim über den reinen Wohnraum hinaus anbietet.

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass sich ein Empfänger von Grundsicherungsleistungen (Hartz 4) erhaltene Entschädigungszahlungen nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht als Einkommen anrechnen lassen muss.

Der Einbau eines Fahrstuhls, der es einem behinderten Kind ermöglichen soll, sich innerhalb des Hauses zu bewegen bzw überhaupt das Haus zu verlassen, ist keine privilegierte Eingliederungshil­femaßnahme nach § 92 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB XII. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts im Ver­fahren B 8 SO 15/11 R am 20. September 2012 entschieden.