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Das Sozialgericht Aachen hat bereits im April 2014 entschieden, dass das Merkzeichen RF auch bei einem GdB von weniger als 80 zuerkannt werden könnte, wenn die betroffene Person aus psychischen Gründen ständig nicht in der Lage ist, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Antrag nach § 109 Sozialgerichtsgesetz auf Einholung eines weiteren Gutachtens verspätet ist, wenn er erst in der mündlichen Verhandlung gestellt wird.

Wie das Landessozialgericht Hamburg kürzlich entschieden hat, kann eine Nachuntersuchung durch das Versorgungsamt nicht mit der Klage auf Feststellung des Grades der Behinderung verhindert werden. Auch können Merkzeichen, die ein Anwalt in der Klageschrift nicht ausdrücklich beantragt hat, im Berufungsverfahren nicht mehr erreicht werden; eine Klageerweiterung ist dann nicht mehr möglich.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied bereits im Februar 2013, dass der Arbeitgeber zu einer Umgestaltung der Arbeitsorganisation verpflichtet ist, um einen schwerbehinderten Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat im Dezember 2014 entschieden, dass bei ausgeprägten Knorpelschäden beider Kniegelenke (Einzel-GdB von 40) sowie eines Wirbelsäulenleidens (Einzel-GdB von 20) der GdB auf 50 zu erhöhen sein kann.

Das Landessozialgericht Berlin hat am 28.11.2014 entschieden, dass das Merkzeichen G auch dann zu erteilen sein kann, wenn die Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/ oder der Lendenwirbelsäule für sich genommen einen GdB von unter 50 haben, sofern die vorliegende Funktionsstörung mit einer Teilversteifung des Kniegelenks in ungünstiger Stellung gleichzusetzen ist.

Das Bundessozialgericht hat im August 2014 entschieden, dass man zur Erlangung eines Arbeitsplatzes auch dann einem Schwerbehinderten gleichgestellt werden kann, wenn man aktuell einen geeigneten Arbeitsplatz innehat.

Eine Gesundheitsstörung ist bei der Bemessung des Grades der Behinderung (GdB) dann zu berücksichtigen, wenn die Dauer der Beeinträchtigung prognostisch 6 Monate überschreitet. Ob der Zustand tatsächlich schon sechs Monate vorliegt, ist dabei unerheblich.

Stellen Erwerbstätige, d.h. als Arbeitnehmer angestellte oder selbständige Personen einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung (also eines GdB von 50), muss das Versorgungsamt den Antrag grundsätzlich innerhalb von 3 Wochen bearbeitet haben, d.h. einen Bescheid erteilen. Dies kann z.B. wichtig sein, wenn es schnell gehen muss, um Kündigungsschutz zu erhalten.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Erlangung eines Parkausweises (Merkzeichen aG) im gerichtlichen Eilverfahren grundsätzlich nicht möglich ist. Eine einstweilige Anordnung könne nur ergehen, wenn besondere Umstände vorlägen, aufgrund derer der Betroffene unerlässlich auf die mit dem Rollstuhlfahrer-Symbol gekennzeichneten Parkplätze angewiesen sein könnte.