Häusliche Krankenpflege in stationärer Einrichtung der Behindertenhilfe
20.05.2009
Das Sozialgericht Hamburg hat entschieden (Beschluss vom 12.05.2009, Az.: S 2 KR 445/09 ER), dass auch in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe gegen die Krankenkasse ein Anspruch auf Häusliche Krankenpflege bestehen kann.
Schlafapnoe und Grad der Behinderung
30.04.2009
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden (Urteil vom 31.03.2009, Az.: L 6 SB 110/08), dass ein Schlaf-Apnoe-Syndrom (Einzel-GdB 20) durchaus den Gesamt-GdB erhöhen kann.
Bundesverfassungsgericht: Spezialrollstuhl als einziges Fortbewegungsmittel im Haushalt
25.02.2009
Die 48-jährige Beschwerdeführerin hatte Erfolg mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Beschlüsse, die es abgelehnt hatten, ihr einen speziellen Elektrorollstuhl, der für sie die einzige Möglichkeit darstellt, sich im häuslichen Bereich ohne fremde Hilfe zu bewegen, im Wege des Eilrechtsschutzes zu bewilligen.
Versorgungsmedizinische Grundsätze in Kraft getreten
01.01.2009
Am 01.01.2009 sind die Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VMG) in Kraft getreten, die Behörden, Gutachtern und Gerichten als Anhaltspunkte für die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) dienen. Damit werden die "Anhaltpunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht" abgelöst.