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Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 8. Juli 2009 entschieden, dass der Wider­spruch eines Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang als solcher keinen sperrzeitrelevanten Sachverhalt darstellt.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden (Urteil vom 28.05.2009, Az.: L 5 KR 66/08), dass eine Kapitallebensversicherung mit Überschussbeteiligung, die keine Rente der betrieblichen Altersversorgung darstellt, nicht zu Krankenkassenbeiträgen herangezogen werden darf.

Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 2. Juli 2009 Az.: B 14 AS 32/07 R), dass Finanzierungskosten für ein selbst genutztes Haus, die die Kosten für eien angemessene Mietwohnung überschreiten, vom SGB II- Leistungsträger nicht übernommen werden müssen.

Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 30.06.2009 Az.: B 1 KR 19/08 R), dass auch bei einer Zahnersatzversorgung im Ausland eine vorherige Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch dei Krankenkasse er­forderlich ist. Eine bereits erteilte Genehmigung verliert gemäß den Bestimmungen des Bundesmantelvertrages-Zahnärzte nach Ablauf von sechs Monaten ihre rechtliche Wirkung.

Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteile vom 25.06.2009 Az: B 3 KR 2/08 R, B 3 KR 19/08 R, B 3 KR 10/08 R ), dass beinamputierte Versicherte, die mit einer normalen Laufprothese versorgt sind, von der Krankenkasse die zusätzliche Versorgung mit einer wasserfesten Prothese (Badeprothese, Schwimmprothese) verlangen können, um sich zuhause in Bad und Dusche sowie außerhalb der Wohnung im Schwimmbad sicher und ohne Gefahr der Be­schädigung der regelmäßig nicht wasser­festen Alltagsprothese bewegen zu können.

Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 25.06.2009, Az.: B 3 KR 4/08 R), dass es sich bei einem GPS-System für Bline nach Ausstattung, Funktion und Zweckbe­stimmung um ein Hilfsmittel iS des § 33 SGB V handeln kann, sodass die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich gegeben ist. Es kommt jedoch auf die Einzelfallumstände an.

Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 25.06.2009 Az.: B 3 KR 3/08 R), dass die in der Öffentlichkeit vielfach als Praxis­gebühr (§ 28 Abs 4 iVm § 61 Satz 2 SGB V) bezeichnete vierteljährliche Zuzahlung von 10 Euro für den Arztbesuch von Versicherten nicht verfassungswidrig ist.

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts in zwei Fällen entschieden (Urteile vom 25.06.2009, Az.: B 10 EG 3/08 R und B 10 EG 4/08 R), dass der Wechsel der Lohnsteuerklasse bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen ist.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden (Urteil vom 18.03.09, Az.: III R 33/07), dass Eltern nicht zum Zivildienst verpflichteter Kinder, die einen durch die "Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V." organisierten Dienst im Ausland leisten, keinen Anspruch auf Kindergeld haben.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden (Urteil vom 28.04.2009, Az.: L 11 KR 2930/06), dass eine Mutter trotz eines mit ihrem Sohn (als Arbeitgeber) geschlossenen Arbeitsvertrages keinen Sozialversicherungsschutz genießt, wenn sie tatsächlich keinen Weisungen unterworfen ist, sondern nur familienhafte Mithilfe leistet.