Kein Zuschuss für in Tschechien beschafften Zahnersatz ohne vorherige Genehmigung der Krankenkasse

Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 30.06.2009 Az.: B 1 KR 19/08 R), dass auch bei einer Zahnersatzversorgung im Ausland eine vorherige Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch dei Krankenkasse er­forderlich ist. Eine bereits erteilte Genehmigung verliert gemäß den Bestimmungen des Bundesmantelvertrages-Zahnärzte nach Ablauf von sechs Monaten ihre rechtliche Wirkung.

Die beklagte AOK genehmigte der bei ihr versicherten Klägerin im Juli 2004 eine zahnprothetische Versorgung gemäß dem Heil- und Kostenplan eines Vertragszahn­arztes. Die Klägerin ließ sich allerdings nicht auf dieser Grundlage behandeln, sondern begab sich erst im März 2006 zur Zahn­ersatzversorgung nach Tschechien. Die Beklagte erhielt ca zwei Wochen später die - zugleich als "Kostenvoranschlag" bezeichnete - Rechnung eines tschechischen Zahnarztes über eine Zahnersatz­versorgung mit Kosten von 1.810 Euro. Die Beklagte lehnte es ab, dafür den gesetzlich vorgesehenen Festzuschuss zu zahlen, weil es an der erforderlichen vorherigen Genehmigung eines Heil- und Kostenplans fehle. Klage und Berufung der Klägerin sind ohne Erfolg geblieben.

Zu Recht, wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 30. Juni 2009 entschieden hat. Auch bei Zahnersatzversorgung im Ausland ist eine vorherige Genehmigung des Heil- und Kostenplans er­forderlich. Daran fehlte es der Klägerin. Das Erfordernis vorheriger Genehmigung einer zahn­prothetischen Behandlung durch die Krankenkasse gilt nicht nur für eine Behandlung im Inland, sondern auch in anderen EG-Mitglied­staaten. Das verstößt nicht gegen Europarecht. Das einheitlich geltende Genehmigungserfordernis beeinträchtigt die europarechtliche (passive) Dienstleistungs­freiheit nicht, soweit ? wie hier ? Leistungserbringer in anderen EG-Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar diskriminiert werden. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften musste nicht angerufen werden, da diese Frage durch seine Rechtsprechung bereits geklärt ist. Die Klägerin konnte sich auf den alten, ca 1 ½ Jahre vor Behandlungsbeginn genehmigten Heil- und Kostenplan nicht mehr berufen. Die Genehmigung eines Heil- und Kostenplans verliert gemäß den Bestimmungen des Bundesmantelvertrages-Zahnärzte nach Ablauf von sechs Monaten ihre rechtliche Wirkung.

Quelle: Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 30.06.2009

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