Witwenrente trotz kurzer Ehedauer
05.06.2009
Das Landessozialgericht Berlin Brandenburg hat entschieden (Urteil vom 05.03.2009, Az.: L 31 R 1690/08), dass trotz einer Ehedauer von unter einem Jahr ein Anspurch auf Witwenrente bestehen kann, wenn die Ehe dem Zweck der gegenseitigen Fürsorge und Pflege dient.
Rehabilitierungsleistungen auch bei Kinderheim-Unterbringung in der DDR möglich
04.06.2009
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Mai 2009 (Az.: 2 BvR 718/08) einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung wegen einer (zwangsweisen) Unterbringung in einem DDR-Kinderheim stattgegeben.
Anerkennung von Fußgelenkschäden als Berufskrankheit eines Ofensetzers und Fußbodenlegers
03.06.2009
Das Sozialgericht Potsdam hat entschieden (Urteil vom 03.04.2009, Az.: S 12 U 3/02), dass Fußgelenkschäden bei einer jahrzentelang als Ofensetzer und Fußbodenleger tätigen Person als Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2102 anzuerkennen sein können.
Jugendhilfe: Skepsis gegenüber der Pflicht zum Hausbesuch
03.06.2009
Der Plan der Bundesregierung, in einem neuen Kinderschutzgesetz Haubesuche des Jugendamtes bei gefährdeten Familien gesetzlich vorzuschreiben, stößt bei Experten auf Kritik.
Androhung von Zwangsgeld gegenüber einer Behörde wegen Nichtbefolgung einer einstweiligen Anordnun
29.05.2009
Das Sozialgericht Lüneburg hat entschieden (Beschluss vom 14.05.2009, Az.: S 87 AS 474/09 ER), dass gegen eine Behörde, die einer einstweiligen Anordnung nicht Folge leistet, ein Zwangsgeld verhängt werden kann.
Anerkennung eines während einer Dienstbesprechung erlittenen Schlaganfalls als Arbeitsunfall
29.05.2009
Das Sozialgericht Ulm hat entschieden (Urteil vom 26.03.2009, Az.: S 10 U 4096/07), dass ein Schlaganfall, der auf eine betriebsbedingte psychische Ausnahmesituation zurückzuführen ist (Dienstbesprechung), als Arbeitsunfall anzuerkennen sein kann, wenn beim Versicherten keine nennenswerten Vorschädigungen bekannt sind, auch wenn ein Schlaganfall grundsätzlich ein allgemeines Lebensrisiko darstellt.
Hartz 4 - Erforderlichkeit eines Umzugs zur Ausübung des Umgangsrechts
28.05.2009
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden (Beschluss vom 19.03.2009, Az.: L 7 AS 53/09 B ER), dass ein Umzug eines Hartz-4-Empfängers erforderlich ist, wenn er durch einen vernünftigen Grund gerechtfertigt ist. Dies ist der Fall, wenn der Umzug zur besseren Wahrnehmung des Umgangsrechts oder zur Aufrechterhaltung des Kontaktes mit dem eigenen Kind dient. Der Leistungsempfänger kann dann die Übernahme der neuen - angemessenen - Unterkunftskosten beanspruchen, auch wenn diese höher als diejenigen am früheren Wohnort sind.
Hartz 4 - Erforderlichkeit eines Umzugs bei Geburt eines Kindes
28.05.2009
Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 28.10.2008, Az.: L 8 B 299/08), dass bei der Geburt eines Kindes der Umzug in eine größere Wohnung erforderlich sein kann.
Nichtberücksichtigung von Elterngeldbezug für älteres Kind verfassungsgemäß
28.05.2009
Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteile vom 19.02.2009, Az.: B 10 EG 1/08 R und B 10 EG 2/08 R), dass die gesetzlichen Regelungen in § 2 Abs. 7 BEEG zur Berechnung des Elterngeldes nach einer Elternzeit ohne Elterngeldbezug verfassungsgemäß sind.
Häusliche Krankenpflege in stationärer Einrichtung der Behindertenhilfe
20.05.2009
Das Sozialgericht Hamburg hat entschieden (Beschluss vom 12.05.2009, Az.: S 2 KR 445/09 ER), dass auch in einer stationären Einrichtung der Behindertenhilfe gegen die Krankenkasse ein Anspruch auf Häusliche Krankenpflege bestehen kann.